Leitfaden der deutschen Sozialversicherung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1835074685

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-221956

Document type:: Monograph

Title:: Leitfaden der deutschen Sozialversicherung

Edition:: Neubearbeitung 1930

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Springer

Year of publication:: 1930

Scope:: 63 Seiten

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: VI. Verfahren

Collection:: Economics Books

Verfahren. 55 zentral durch die Reichsversicherungsanstalt als einzigem Versicherungs⸗ träger erfolgt (6 214ff. AVG.). Die Feststellung durch die Versicherungsbehörden geschieht im Spruchverfahren. Das Spruchverfahren ist ein verwaltungsgericht⸗ liches Streitverfahren, das dem Zivilprozeß ähnlich, jedoch weniger förmlich gestaltet und den besonderen Bedürfnissen der Sozialversicherung angepaßt ist. Vor allem wird der Sachverhalt von Amts wegen ermittelt, das Verfahren von Amts wegen betrieben, und die Behörden sind an keinerlei Beweisregeln gebunden. Die Versicherungsämter entscheiden lediglich in Sachen der Krankenversicherung. Wird ein Antrag gestellt, so bereitet der Vor— sitzende die Sache vor und klärt den Sachverhalt auf. Regelmäßig ent⸗ scheidet der Spruchausschuß, und zwar auf Grund einer öffentlichen mündlichen Verhandlung. Die Parteien können ihre Sache selbst führen oder sich durch Bevollmächtigte vertreten lassen. Ein Versäumnisver⸗ fahren findet nicht statt. Der Sachverhalt wird vielmehr in allen Fällen von Amts wegen ermittelt. An die Verhandlung schließt sich die geheime Beratung und Abstimmung der Richter an. Das Urteil wird öffentlich verkündet (88 1636ff.). Die Oberversicherungsämter entscheiden über das Rechtsmittel der Berufung gegen die Urteile der Versicherungsämter in Sachen der Krankewwersicherung sowie gegen die Bescheide der Versicherungsträger der Unfallversicherung und der Träger der Invaliden⸗ und Hinterbliebenen⸗ versicherung wie auch der Angestelltenversicherung. Das Verfahren ist im wesentlichen das gleiche wie vor dem Versicherungsamte. Die Ent⸗ scheidung steht den Spruchkammern zu. Will das Oberversicherungsamt in einem Falle, in dem es endgültig entscheidet, weil ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung nicht zulässig ist, von einer amtlich veröffentlichten grundsätzlichen Entscheidung des Reichsversicherungsamts abweichen oder handelt es sich in einem solchen Falle um die noch nicht festgestellte Aus⸗ legung gesetzlicher Vorschriften von grundsätzlicher Bedeutung, so ent⸗ scheidet das Oberversicherungsamt nicht selbst, sondern hat die Sache unter Begründung seiner Rechtsauffassung an das Reichsversicherungs⸗ amt abzugeben (88 1675ff. RVO., g8 262ff. AVG.). Das Reichsversicherungsamt entscheidet über die Rechtsmittel der Revision und des Rekurses gegen die Urteile der Oberversicherungs⸗ ämter. Die Revision findet in Sachen der Krankenversicherung, der In⸗ validen⸗ und Hinterbliebenenversicherung sowie der Angestelltenver⸗ sicherung statt. Sie kann nur darauf gestützt werden, daß das angefochtene Urteil auf der Nichtanwendung oder auf der unrichtigen Anwendung des bestehenden Rechtes oder auf einem Verstoße wider den klaren In⸗ halt der Akten beruht, oder daß das Verfahren an wesentlichen Män— geln leidet. Der Rekurs ist in Sachen der Unfallversicherung gegeben. Er kann auch auf die Behauptung unrichtiger Beurteilung des Sachver— halts gestützt werden. In gewissen Sachen, namentlich wenn es sich

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