Leitfaden der deutschen Sozialversicherung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1835074685

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-221956

Document type:: Monograph

Title:: Leitfaden der deutschen Sozialversicherung

Edition:: Neubearbeitung 1930

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Springer

Year of publication:: 1930

Scope:: 63 Seiten

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: VI. Verfahren

Collection:: Economics Books

56 Verfahren. um vorübergehende oder geringfügige Leistungen oder um die Kosten des Verfahrens handelt, ist sowohl die Revision wie der Rekurs ausgeschlossen. Der Rekurs ist insbesondere unzulässig bei der Neufeststellung von Dauerrenten wegen Anderung der Verhältnisse. Das Verfahren vor dem Reichsversicherungsamt ist im wesent— lichen das gleiche wie vor den Vorinstanzen. Die Entscheidung steht den Spruchsenaten zu. Ist der Vorsitzende mit dem Berichterstatter darüber einig, daß das Rechtsmittel aussichtslos erscheint, oder daß das Verfahren an einem wesentlichen Mangel leidet, so kann er im ersten Falle das Rechtsmittel verwerfen, im zweiten Falle die Sache an eine der Vorinstanzen oder den Versicherungsträger zurückverweisen. Um die Einheitlichkeit der Rechtsprechung zu sichern, muß jede Sache, in der ein Senat des Reichsversicherungsamts in einer grundsätzlichen Rechtsfrage von der Entscheidung eines andern Senats abweichen will, an den beim Reichsversicherungsamte gebildeten „Großen Senat“ zur Entscheidung verwiesen werden. Entsprechendes gilt, wenn ein Senat eines Landes—⸗ versicherungsamts in einer grundsätzlichen Rechtsfrage von einer amtlich veröffentlichten Entscheidung des Reichsversicherungsamts abweichen will. Der Große Senat des Reichsversicherungsamts besteht regelmäßig aus 11 Mitgliedern, nämlich dem Präsidenten des Reichsversicherungsamts oder seinem Vertreter, 2 vom Reichsrate gewählten Mitgliedern, 2 ständigen Mitgliedern des Reichsversicherungsamts, 2 richterlichen Be— amten, 2 Arbeitgebern und 2 Versicherten. Hat er über eine von einem Landesversicherungsamt überwiesene Sache zu entscheiden, so wird er noch durch 2 Mitglieder der Landesversicherungsämter verstärkt (88 101, 169 4ff. RVO., 88 270ff. AVG.). Ein beschleunigtes, dem Rekursverfahren im wesentlichen gleich— gestaltetes Verfahren vor dem Reichsversicherungsamt als erster und letzter Instanz ist vorgesehen, wenn mehrere Versicherungsträger der Unfallversicherung darüber streiten, wer von ihnen einen Unfall zu ent⸗ schädigen hat, oder wie die Entschädigungslast zu verteilen ist, falls ein Unfall bei einer Beschäftigung für mehrere Betriebe oder Tätigkeiten sich ereignet hat, die bei verschiedenen Versicherungsträgern versichert sind (K80 1735 ff.). Neuerdings sind zur Entlastung des Reichsversicherungs— amts in gewissem Umfange hierfür berufsgenossenschaftliche Schieds⸗ stellen eingesetzt. Gegen rechtskräftige Urteile aller Versicherungsbehörden ist bei gewissen groben Mängeln oder schweren Verstößen gegen das Ver— fahren eine Wiederaufnahme des Verfahrens zulässig, in der die ange— fochtene Entscheidung aufgehoben und durch eine andere ersetzt werden kann. Unter denselben Voraussetzungen ist ein gleiches Verfahren auch gegen rechtskräftige Bescheide der Versicherungsträger gegeben (88 1722ff., 1744 RVO.., 88 295ff. 307 AVG.). Die anderen Spruchsachen (S. 53) werden regelmäßig zunächst von dem Spruchausschusse des Versicherungsamts, sodann im Wege des

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