Thomson's manual of Pacific Northwest finance

Die obligatorische Krankenversicherung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1838857176

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-229226

Document type:: Monograph

Title:: Thomson's manual of Pacific Northwest finance

Place of publication:: Seattle

Publisher:: Thomson's Statistical Service

Year of publication:: 1930

Scope:: XXX, 487 Seiten

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Section VIII. Industrials

Collection:: Economics Books

776 Schiedsgerichten und den Versicherungsgerichten im eigentlichen Sinn ein scharfer Unterschied zu machen. Die Systeme der Spruchbehörden der einzelnen Länder lassen sich in drei Gruppen scheiden, und zwar je nachdem für die Ent- scheidung in Versicherungssachen die ordentlichen Gerichte oder besondere Spruchbehörden ausschliesslich zuständig sind, oder ob zleichzeitig die Zuständigkeit der ordentlichen und der besonderen Spruchbehörden gegeben ist. ERSTE GRUPPE : ZUSTÄNDIGKEIT DER ORDENTLICHEN GERICHTE Mit Ausnahme von Belgien und Frankreich, wo es sich um eine besondere gesetzliche Regelung zugunsten der Bergleute und See- leute handelt, sind hier nur die Gesetzgebungen von Chile und Griechenland anzuführen. ZWEITE GRUPPE : BESONDERE SPRUCHBEHÖRDEN Diese Gruppe umfasst die Gesetzgebung folgender Staaten : Deutschland Portugal Frankreich (Elsass-Lothringen) Russland Italien (neue Provinzen) Königreich der Serben, Kroa- Japan . ten und Slowenen Litauen Schweiz : Luxemburg Appenzell (Ausser-Rhoden) Norwegen Appenzell (Inner-Rhoden) Polen Ungarn Hinsichtlich der Einreihung der verschiedenen Gesetze in diese aruppe sind einige Einschränkungen zu machen. In Ungarn gehören Streitigkeiten über den Unterhalt der in öffentlichen. oder als solche geltenden Krankenhäusern untergebrachten Versicherten zur Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden. In Japan werden die Streitigkeiten über die Beitragsleistung unmittelbar durch den Leiter der Ministerialabteilung für die sozialen Angelegen- keiten entschieden. Gegen dessen Entscheidung ist Berufung an den Minister des Innern oder an den Verwaltungsgerichtshof zulässig. In Luxemburg werden die Streitigkeiten zwischen den Krankenkassen einerseits und der Unfallversicherungsgenos- senschaft, der Alters- und Invalidenversicherungsanstalt, den Gemeinden und den Wohltätigkeitanstalten. anderseits, durch die Regierung entschieden ; gegen deren Entscheidung ist die

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