Entstehung und Bedeutung der Preußischen Städteordnung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1885646178

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-253324

Document type:: Monograph

Title:: Entstehung und Bedeutung der Preußischen Städteordnung

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Dürr

Year of publication:: 1908

Scope:: VI, 154 Seiten

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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135 — d) wenn die Zersplitterung eines Gutsbezirks oder die Bildung von Kolonien in einem Gutsbezirke die Abtrennung einzelner Teile desselben und deren Zuschlagung zu einer oder mehreren Stadigemeinden notwendig macht; wenn iufolge örtlich verbundener Lage von Landgemeinden oder von Guts- bezirken oder Teilen derselben mit Stadtgemeinden ein erheblicher Wider— streit der kommnnalen Interessen entstanden ist, dessen Ausgleichung auch zurch Bildung von Verbänden im Sinne der 88 128 ff. der Landgemeinde— ordnung vom 8. Juli 1891 (G.S. S. 283) nicht zu erreichen ist. In den vorstehend bezeichneten, der Königlichen Genehmigung unterliegenden Fällen ist vor deren Erwirkung der Beschluß des Bezirksausschusses oder des Pro⸗ vinzialxaus, sowie das Gutachten des Kreistages den Beteiligten mitzuteilen. Über die infolge derarliger Veränderungen notwendig werdende Auseinander— etzung zwischen den Beteiligten beschließt der Bezirksausschuß vorbehaltlich der den Beteiligten gegeneinander zustehenden Klage im Verwaltungsstreitverfahren bei dieser Behörde. Bei dieser Auseinandersetzung sind erforderlichenfalles Bestimmungen zur Ausgleichung der öffentlich-rechtlichen Interessen der Beteiligten zu treffen Ins— besondere können einzelne Beteiligte im Verhältnisse zu anderen Beteiligten, welche ür gewisse kommunagle Zwecke bereits vor der Vereinigung für sich allein Fürsorge getroffen haben, oder solche Beteiligte, welche vorwiegend Lasten in die neue Gemein— schaft bringen, zu Vorausleistungen verpflichtet werden. Auch kann, wenn eine Stadt- oder Land-) Gemeinde oder der Besitzer eines Gutsbezirks durch die Ab— irennung von Grundstücken eine Erleichterung in öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen erfährt, der (Stadt- oder Land-) Gemeinde, welcher, oder dem Gutsbezirke. welchem jene Grundstücke einverleibt werden, ferner der neuen Gemeinde oder dem neuen Gutsbezirk, welche aus letzteren gebildet werden, eine Beihilfe zu den ihnen durch die Bezirksveründerung erwachsenden Ausgaben bis zur Höhe des der anderen Stadt⸗ oder Land-) Gemeinde oder dem Gutsbesitzer dadurch entstehenden Vorteils zugebilligt werden. Im Falle der Vereinigung von Gemeinden geht das Vermögen derselben auf die neugebildete Gemeinde — [W. Eine Vereinigung eines ländlichen Gemeinde- oder eines selbständigen Gutsbezirks mit einer Stadtgemeinde kann nur unter Zustimmung der Vertretungen der beteiligten Gemeinden sowie des beleiligten Grundbesitzers nach Anhörung des Kreistages mit Genehmigung des Königs erfolgen. Die Abtrennung einzelner Grundstücke von einem Stadtbezirke und deren Vereinigung mit einem angrenzenden Gemeinde- oder selbständigen Gutsbezirke, owie die Abtrennung einzelner, bisher zu einer anderen Gemeinde oder zu einem elbständigen Gute gehörenden Grundstücke und deren Vereinigung mit einem an— grenzenden Stadtbezirke kann nach Anhörung des Kreistages durch Beschluß des Bezirksausschusses vorgenommen werden, wenn außer den Vertretungen der be— eiligten Gemeinden und den beteiligten Gutsbesitzern auch die Eigentümer jener Grundstücke darin einwilligen. In Ermangelung der Einwilligung aller Beteiligten lann eine Veränderung dieser Art in den Gemeinde- oder Gutsbezirken nur in dem Falle, wenn dieselbe im öffentlichen Interesse als notwendiges Bedürfnis sich ergibt und alsdann nur mit Genehmigung des Königs nach Vernehmung der Beteiligten und nach Anhörung des Kreistages stattfinden. In allen vorstehenden Fällen ist der Beschluß des Kreistages vor Einholung der höheren Genehmigung den Beteiligten nachrichtlich mitzuteilen. Wo und soweit infolge einer derartigen Veränderung eine Auseinandersetzung zwischen den Beteiligten sich als notwendig ergibt, ist solche durch Beschluß des Bezirkeausschusses vorbehaltlich der den beteiligten Gemeinden gegeneinander zu⸗ stehenden Klage im Verwaltungsstreitverfahren zu bewirken. O, W. Privatrechtliche Verhältnisse dürfen durch dergleichen Veränderungen niemals gestört werden. Eine jede solche Veränderung ist durch das Amtsblatt bekannt zu machen. Veränderungen, welche bei Gelegenheit einer Gemeinheitsteilung vorkommen, unter— iegen diesen Bestimmungen nicht. 82. Rh. Zu dem städtischen Gemeindebezirke (Stadtbezirke) gehören alle nnerhälb dessen Grenzen gelegenen Grundstücke. 4J—

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