Entstehung und Bedeutung der Preußischen Städteordnung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1885646178

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-253324

Document type:: Monograph

Title:: Entstehung und Bedeutung der Preußischen Städteordnung

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Dürr

Year of publication:: 1908

Scope:: VI, 154 Seiten

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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— 7— üͤbergeht, kommt dem Erben bei Berechnung der Dauer des einjährigen Wohnsitzes die Vesitzzeit des Erblassers zugute. O W, Rh. Als selbständig wird nach vollendelem 24. Lebensjahre ein jeder betrachtet, der einen eigenen Hausstand hat, sofern ihm nicht das Verfügungsrecht über sein Vermögen oder dessen Verwaltung durch richterlichen Beschluß ent— ogen ist. vg O, W, Rh. Inwiefern über die Erlangung des Bürgerrechts von dem Magistrat eine Urkunde Gürgerbrief) zu erteilen ist, bleibt den statutarischen An— ordnungen vorbehalten. 86. O, W, Rh. Verlegt ein Bürger seinen Wohnsitz nach einer anderen Stadt, so [Rbestimmberechtigter Einwohuer seinen Wohnfiß, so] kann ihm das Bürgerrecht in seinem neuen Wohnorte, wenn sonst die Erfordernisse zur Erlangung desselben vorhanden sind, von dem [Wdurch den] Magistrate IRh Bürgermeister im Einverständnisse mit der Stadtverordnetenversammlung (8. 11) I[Rhe(8 11) schon vor Ablauf eines Jahres verliehen werden. (O, W. Diese Bestimmungen finden auch auf den Fall Anwendung, wenn der Besitzer eines einen besonderen Gutsbezirk bildenden Gutes [Weines selb— ständigen, einer Gemeinde gleichgestellten Gütes] oder ein stimmberechtigter Ein— wohner einer Landgemeinde seinen Wohnsitz nach einer Stadt verlegt. O, W, Rh. Der Magistrat [Rh Die Stadtverordnetenversammlung] ist im Einverständnis mit der Stadtverordnetenversammlung IRh dem Bürgermeister] be— fugt, Männern, welche sich um die Stadt verdient gemacht haben, ohne Rüdhsicht auf die oben gedachten besonderen Erfordernisse, das Ehrenbürgerrecht zu erteilen. wodurch keine städtischen Verpflichtungen entstehen. 87. 0, W, Rh. Wer infolge rechtskräftigen Erkenntnisses der bürgerlichen Ehre verlustig geworden (88 82 bis 34 des Reichsstrafgesetzbuches) verliert dadurch für die im Urteil bestimmte Zeit auch das Bürgerrecht und die Befähigung, dasselbe zu erwerben. Ist gegen einen Bürger wegen eines Verbrechens oder wegen eines Vergehens, welches die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte nach sich ziehen kann, das Hauptverfahren eröffnet oder die Untersuchungshaft verfügt [Rh oder ist derselbe in Konkurs verfallen), so ruht die Ausübung des ihm zustehenden Bürgerrechts so lange, bis die gerichtliche Untersuchung Rh oder das Konkursverfahren) beendigt ist. O, W, Rh. Das Bürgerrecht geht verloren, sobald eines der zur Erlangung desselben vorgeschriebenen Ersordernisse bei dem bis dahin dazu Bexrechtigten nicht mehr zutrifft. U, W. Verföällt ein Bürger in Konkurs, so ruht sein Bürgerrecht bis zur Beendigung des Verfahrens. S 8. O, W. Wer in einer Stadt seit einem Jahre mehr als einer der drei zöchstbesteuerten Einwohner sowohl an direkten Staals- als an Gemeindeabgaben entrichtet, ist, auch ohne im Stadtbezirke zu wohnen, oder sich daselbst aufzuhalten, berechtigt, an den Wahlen teilzunehmen, falls bei ihm die übrigen Erfordernisse dazu vorhanden sind. Dasselbe Recht haben juristische Personen, wenn sie in einem solchen Maße in der Gemeinde besteuert sind. 89. O, W; Rbug8 8. Die Stadtgemeinden sind Korporationen; denselben steht die Selbstverwaltung ihrer Angelegenheiten nach näherer Vorschrift dieses Ge— setzes zu. 8 10. O, W. In den Städten wird ein Magistrat (kollegialischer Gemeinde— porstand) und eine Stadtverordnetenversammlung gebildet, welche nach näherer Vorschrift dieses Gesetzes dieselben vertreten. Der Magistrat ist die Obrigkeit der Stadt und verwaltet die städtischen Gemeindeangelegenheiten. Die Nusnahmen be— stimmt Tit. VIII. [Rh 8 9. Der Bürgermeister und die Stadtverordnetenversammlung haben nach näherer Bestimmung dieses Gesetzes die Stadtgemeinde zu vertreten. Der Bürgermeister ist die Obrigkeit der Stadt und verwallet die staͤdtischen Gemeinde— angelegenheiten. Die Ausnahmen bestimmt Tit. VIII.)] 8 11. O0, W; Rh 8 16. Jede Stadt ist befugt, besondere statutarische An— ordnungen zu treffein:

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