Entstehung und Bedeutung der Preußischen Städteordnung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1885646178

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-253324

Document type:: Monograph

Title:: Entstehung und Bedeutung der Preußischen Städteordnung

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Dürr

Year of publication:: 1908

Scope:: VI, 154 Seiten

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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144 — [(O, W. Die kommissarische Verwaltung dauert so lange, bis die Wahl der Stadtverordnetenversammlung, deren wiederholte Vornahme ihtr jederzeit zusteht, die Bestätigung des Königs bzw. des Regierungspräsidenten erlangt hat. 834. 0, W; Ru 8 33. Die Peitglieder des Magiftrats [Rh Beigeordneten] werden vor ihrem Amtsantritt durch den Bürgermeister in öffentlicher Sitzung der Stadtrerordnetenversammlung in Eid und Pflicht genommen; der Bürgermeister wird vom Regierungspräsidenten oder einem von diefsem zu ernennenden Kommiffar in öffentlicher Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vereidet. [O. Magistratsmitgliedern, welche ihr Amt mindehens neun Jahre mit Ehren bekleidet haben, kann in Übereinstimmung mit der Stadtverordnelenversammlung von dem Magistrat das Prädikat „Stadiältester“ verliehen werden. Titel IV. Von den Versammlungen und Geschäften der Stadtverordneten [Rh Von den Geschäften der Stadtverordnetenversammlung). F 35. O, W; Rh 8 34. Die Stadtverordnetenversammlung hat über alle Gemeindeangelegenheiten zu beschließen, soweit dieselben nicht ausschließlich dem Magistrate RhäBürgermeister] überwiesen sind. Sie gibt ihr Gutachten über alle Gegenstände ab, welche ihr zu diesem Zwecke durch die Aufsichtsbehörden vorgelegt werden. Über andere als Gemeindeangelegenheiten dürfen die Stadtverorduelen Rh darf die Stadtverordnetenversammlung nur dann beraten, wenn solche durch besondere Gesetze oder in einzelnen Fällen durch Aufträge der Aufsichtsbehörde an sie gewiesen sind. Die Stadtverordneten sind an keinerlei Instruktion oder Aufträge der Wähler oder der Wahlbezirke gebunden. 836. 0, M. Die Beschlüsse der Stadtverordneten bedürfen, wenn sie solche Angelegenheiten betreffen, welche durch das Gesetz dem Magistrate zur Ausführung überwiesen sind, der Zustimmung des letzteren. Versagt dieser die Zustimmung, so hat er die Gründe dieser Verfagung der Stadtverordnetenversammlung mitzuͤ⸗ teilen. Erfolgt hierauf keine Verständigung, zu deren Herbeiführung sowohl von dem Miagistrate als den Stadtverordneten die Einsetzung einer gemeinschaftlichen Kommission verlangt werden kann, so beschließt der Bezirksausschuß über die ent— standene Meinungsverschiedenheit, wenn von einem Teile auf Entscheidung an⸗ getragen wird, und zugleich die Angelegenheit nicht auf sich beruhen bleiben “kann. Die Stadtverordnetenversammlung darf ihre Beschlüsse in keinem Falle selbst zur Ausführung bringen. 837. 0, M; Ru 8 35. Die Stadtverordnetenversammlung kontrolliert die Verwaltung. Sie Rh 8 85 Die Stadtverordnetenversammlung darf ihre Beschlüsse in keinem Falle selbst ausführen. Sie kontrolliert die Verwaltung und) ist daher berechtigt, sich von der Ausführung ihrer Beschlüsse und der Verwendung alier Gemeindeeinnahmen überzeugung zu verschaffen. Sie kann zu diesem Zwecke von dem Magistrat die Einsicht der Akten verlangen W, Ru die Atten einsehen] und Ausschüsse aus ihrer Mitte ernennen, zu welchen Rh denens der Buͤrgermeister ein Mitglied des Magistrats [Rh wenn er nicht selbst hinzutreten will. einen Bei— geordneten] abzuordnen befugt ist. 838. 0, W. Die Stadiverordnetenversammlung wählt jährlich einen Vor— sitzenden, sowie einen Stellvertreter desselben, und einen Schriftführer, sowie einen Stellvertreter desselben aus ihrer Mitte; doch kann auch die Stelle des Schrift⸗ führers ein von den Stadtverordneten nicht aus ihrer Miitte gewählter, in öffent⸗ licher Sitzung hierzu von dem Bürgermeister vereideter Prototollführer vertreten. Diese Wahlen erfolgen in dem 8 82 vorgeschriebenen Verfahren. O,. W. Rh 837. Die Stadtverotdneten versammeln sich, so oft es ihre Ru die] Geschäfte erfordern. IRh die Zusammenberufung derfelben geschieht durch den Vorsitzenden; sie muß erfolgen, sobald es von einem Vierlel der Miiglieder verlangt wird.] O. W. Der Magistrat wird zu allen Versammlungen eingeladen und kann

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