Entstehung und Bedeutung der Preußischen Städteordnung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1885646178

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-253324

Document type:: Monograph

Title:: Entstehung und Bedeutung der Preußischen Städteordnung

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Dürr

Year of publication:: 1908

Scope:: VI, 154 Seiten

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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149 — (O. Die von den Gemeindebeamten zu leistenden Kautionen bestimmt der Magiftrat nach Anhörung der Stadtverordnetenversammlung. In Städten bis zu 10000 Einwohnern (5 80, 2) können die Geschäste des Gemeindeeinnehmers nach Bernehmung der Stadtverordnetenversammlung und mit Zustimmung des Bezirks⸗ ausschusses dem Kämmerer übertragen werden;) 7. die Urkunden und Akten der Stadtgenieinde aufzubewahren; 8. die Stadtgemeinde nach außen zu vertreten und namens derselben mit Behörden und Privatpersonen zu verhandeln, den Schriftwechsel zu führen und die Bemeindeurkunden in der Urschtift zu vollziehen. Die Ausfertigungen der Urkunden werden namens der Stadtgemeinde von dem Bürgermeister oder seinem Stell⸗ vertreter gültig unterzeichnet; O, Wewerden in denfelben Verpflichtungen der Stadtgemeinde übernomimen, so muß noch die Unterschrift eines Magistratsmitgliedes hinzukommen]; in Fällen, wo die Genehmigung der Aufsichtsbehörde erforderlich ist, muß dieselbe in beglaubigter Form der gedachten Ausfertigung beigefügt werden; 9. die städtischen Gemeindeabgaben und Dienste nach den Gesetzen und Be— schlüssen auf die Verpflichteten zu verteilen [W, Eh die Hebelisten Rollen) auf— zustellen]) und IV, Rbnachdem sie vom Bürgermeister vollstreckbar erklärt worden sind, — Ebh ufzustellen, vollstreckbar zu erhären, unds die Beitreibung zu be— wirken [W, Rh verfügen]. [W, Rh. Vie Hebelisten müssen, bevor dieselben voll— streckbar erklärt werden, vierzehn Tage offen gelegt sein. 8 57. 0, W. Der Magistrat kaun nur beschließen, wenn mindestens [W mehr als] die Hälfte (O in Stadtgemeinden, welche mehr als 100000 Einwohner haben, mindestens ein Dritteil] seiner Mitglieder zugegen ist. Die Beschlüsse werden nach Stimmenmehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichheit ist die Stimme des Vorsitzenden entscheidend. Den Vorsitz führt der Bürgermeifler oder sein Stellvertreter. Der Vorsitzende ist verpflichtet, wenn ein Beschluß des Magistrats dessen Befugnisse überschreitet, geseß⸗ oder rechtswidrig ist, das Siaais⸗ wohl oder das Gemeindeinteresse verletzt, die Ausführung eines solchen Beschlusses zu beanstanden. Der Beigeordnete nimmt auch außer dem Falle der Stellvertretung an den Verhandlungen und Beschlüssen teil. Bei Beratungen über solche Gegenstände, welche das Privatinteresse eines Mitgliedes des Magistrats oder seiner Angehörigen berühren, muß dasselbe sich der Teilnahme an der Beratung und Abstimmung enthalten,“ auch sich während der Be⸗ ratung aus dem Sitzungszimmer entfernen. 58. O, W. Ver Bürgermeister leitet und beaufsichtigt den ganzen Ge— schäftsgang bei der städtischen Verwaltung. In allen Fällen, wo die vorherige Beschlußnahme durch den Magistrat einen nachteiligen Zeitverlust verursachen würde, muß der Bürgermeister die dem Magistrat obliegenden Geschäste vorläufig allein besorgen, jedoch dem letzteren in der naͤchsten Sitzung behufss der Bestätigung oder anderweitiger Beschlußnahme Bericht erstatten. Zur Erhaltung der nötigen Disziplin steht dem Bürgermeister das Recht zu, den Gemeindebeamten Geldbußen bis zu d Mark und außerdem den unteren Be— amten Arreststrafen bis zu drei Tagen aufzulegen (88 15, 19 und 20 des Gesetzes vom 21. Juli 1882, GS. S. 465). 8 59. O, W; Rh 8 54. Zur dauernden Verwaltung oder Beaufsichtigung einzelner Geschäftszweige, sowie zur Erledigung vorübergehender Aufträge können besondere Deputationen entweder bloß aus“ Mitgliedern des Magistrats oder aus Mitgliedern beider Gemeindebehörden [Rhentweder bloß aus Stadtverordneten] oder aus letzteren und aus stimmsähigen Bürgern gewählt werden. IJo0, W. Zur Bildung gemischter Deputationen aus beiden Stadtbehörden ist der übereinstimmende Beschluß beider erforderlich.] Zu diesen Deputationen und Kommissionen, welche übrigens in allen Be— ziehungen dem Magistrate Rh Bürgermeister] untergeordnet sind, werden die Stadt— berordneten und stimmfähigen Bürger von der Stadtverordnetenversamlung gewählt, die Magistratsmitglieder dagegen von dem Bürgermeister ernannt, welcher auch unter letzteren den Vorsitzenden zu bezeichnen hat) Ru. Den Vorsitz führt der Bürgermeister oder der von ihm' hierzu beauftragte Beigeordnete.] Durch statutarische Anordnungen können nach den eigentümlichen örtlichen

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