Grundriss zum Studium der politischen Oekonomie: Volkswirtschaftspolitik

Volkswirtschaftspolitik (2.1902)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1847028748

Document type:: Multivolume work

Author:: Conrad, Johannes http://d-nb.info/gnd/118521853

Title:: Grundriss zum Studium der politischen Oekonomie

Place of publication:: Jena

Publisher:: Fischer

Year of publication:: 1896-

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1886437130

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-233012

Document type:: Volume

Author:: Hesse, Albert http://d-nb.info/gnd/13348551X

Title:: Volkswirtschaftspolitik

Volume count:: 2.1902

Place of publication:: Jena

Publisher:: Fischer

Year of publication:: 1902

Scope:: XVI, 544 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Abschnitt II. Die stoffveredelnden Gewerbe

Collection:: Economics Books

„317 — für ist eine besondere Behörde von dem Staate in dem Patentamte eingesetzt, bei welcher das Gesuch des Anmelders einzureichen ist, und welches durch Beschluss die Ablehnung oder Erteilung ausspricht. Hier sind zwei verschiedene Systeme zu unterscheiden: das Anmelde- und das Vorprüfungssystem. Bei dem ersteren, wie es hauptsächlich in Frankreich üblich ist, wird die Erfindung, wie sie zur Anmeldung gelangt, eingetragen, so dass die Patenterteilung nur die Bestätigung der Anmeldung in sich schliesst. Bei dem anderen Verfahren findet dagegen eine mehr oder weniger eingehende Untersuchung statt, ob die Erfindung auch die erforderlichen Eigenschaften besitzt, um darauf hin die Patentierung als angemessen erscheinen zu lassen. Nur das letztere Verfahren wird höheren Ansprüchen zu genügen vermögen und vor allen Dingen Prozesse verhüten, so wie unnütze Störungen der Gewerbebetriebe, deren ältere Rechte durch unberechtigte Patent- erteilung geschädigt werden, verhindern Erst durch die Vorprüfung erhält das Patent die nötige Sicherheit, wenn auch freilich eine spätere Umstossung durch den Nachweis, dass z. B. die Methode that- sächlich sehon vorher in einer Fabrik angewendet wurde, nicht aus- geschlossen ist. Die Vorprüfung hat sich zu erstrecken, 1. auf die Vollständigkeit der eingereichten Beschreibung, die derartig sein muss, dass jeder Fachmann danach imstande ist, die Erfindung zu verwerten. 9. Auf die Neuheit. Beides findet nach dem englischen, amerikanischen and deutschen Gesetz siatt. Zweifelhaft ist es, ob die Vorprüfung sich auch auf die gewerbliche Verwertbarkeit zu erstrecken hat, wie dieses nach deutschem und belgischem Rechte geschieht. In den Vereinigten Staaten von Nordamerika findet die Unter- suchung auf die Nützlichkeit statt. Der Vorzug des Verfahrens liegt darin, dass eine Menge wertloser Erfindungen überhaupt nicht zur Patentierung gelangen, doch ist damit die Gefahr verbunden, dass Missgriffe gemacht werden und eine wirklich bedeutsame Erfindung kein Patent erlangt. Es zeigt sich häufig, dass es sehr schwer ist, die zewerbliche Wirkung zu übersehen, und deshalb Unterschätzungen der Erfindungen nicht ausgeschlossen sind. Es kommt deshalb sehr auf die Handhabung dieser Bestimmung an, welche der Willkür einen grossen Spielraum lässt. In den Vereinigten Staaten hat dieselbe einen Nach- teil nicht gehabt, weil die Behörde nur ausnahmsweise von ihrem Rechte Gebrauch macht, wo ein Zweifel über die Unbrauchbarkeit nicht obwaltet. In Deutschland wird dagegen umgekehrt darüber ge- klagt, dass das Patentamt zu rigoros vorgeht, und schon im Zweifels- falle die Ablehnung bevorzugt, wodurch in den Ingenieurkreisen viel Opposition gegen das Patentamt und gegen das Gesetz hervorgerufen ist. Es fehlt auch nicht an Missgriffen, die dem Patentamte nachge- wiesen werden konnten. Jedenfalls muss eine höhere Instanz vorhanden sein, an welche der Erfinder im Falle der Abweisung appellieren kann. In Deutschland kann der Abgewiesene innerhalb eines Monats nach der Zustellung Beschwerde einlegen, und in der höheren Instanz müssen die Beteiligten auf ihren Antrag mündlich gehört werden. Diese In- stanz ist aber das Patentamt selbst, nur mit anderer Zusammensetzung. Nicht mit Unrecht wird verlangt, dass man auch von dieser noch an die Gerichte appellieren kann. Torprüfung.

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