Grundriss zum Studium der politischen Oekonomie: Volkswirtschaftspolitik

Volkswirtschaftspolitik (2.1902)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1847028748

Document type:: Multivolume work

Author:: Conrad, Johannes http://d-nb.info/gnd/118521853

Title:: Grundriss zum Studium der politischen Oekonomie

Place of publication:: Jena

Publisher:: Fischer

Year of publication:: 1896-

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1886437130

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-233012

Document type:: Volume

Author:: Hesse, Albert http://d-nb.info/gnd/13348551X

Title:: Volkswirtschaftspolitik

Volume count:: 2.1902

Place of publication:: Jena

Publisher:: Fischer

Year of publication:: 1902

Scope:: XVI, 544 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Abschnitt II. Die stoffveredelnden Gewerbe

Collection:: Economics Books

319 Patentsteuer zu entrichten, die von 20 Gulden allmählich bis auf 340 Gulden steigt. Das Patentrecht soll nicht ein unbedingtes sein, es muss deshalb Beschränkung unter Umständen wieder zurückgezogen werden können, wenn die des Patent- Voraussetzungen nicht erfüllt werden. Dies bezieht sich nicht nur rechtes, auf die Neuheit, sondern auch auf die thatsächliche Anwendung durch den Erfinder selbst und die Ueberlassung des Patentes zur Verwertung an Andere gegen eine angemessene Entschädigung. Das ist die Licenz. Nach dem deutschen Gesetze wird ein Patent auf Antrag für nichtig erklärt, wenn sich ergiebt, 1., dass der Gegenstand nicht patentfähig war, 2, dass die Erfindung Gegenstand einer früheren Anmeldung war und 3., dass der wesentliche Teil der Anmeldung den Beschreibungen, Einrichtungen etc. eines Anderen ohne Einwilligung desselben ent- nommen ist. In dem ersteren Falle wird der Antrag aber nur inner- halb der ersten 5 Jahre seit der Bekanntmachung der Patenterteilung zugelassen. Der Antrag auf Nichtigkeitserklärung ist schriftlich mit Begründung an das Patentamt zu richten, und 50 Mk. Gebühr sind einzuzahlen. Das Patent kann nach Ablauf von drei Jahren zurückgenommen werden, 1. wenn der Patentinhaber es unterlässt, im Inlande die Erfin- dung in angemessenem Umfang zur Ausführung zu bringen, oder doch alles zu thun, was erforderlich ist, um diese Ausführung zu erreichen. 2, Wenn im öffentlichen Interesse die Erteilung der Erlaubnis zur Benutzung der Erfindung an Andere geboten erscheint, der Patent- inhaber sich aber weigert, diese Erlaubnis gegen angemessene Ver- gütung und Sicherstellung zu erteilen. Dieser sogenannte bedingte Licenzzwang ist unbedingt berechtigt, um namentlich das Inland gegen Missbrauch ausländischer Erfinder zu schützen, für die es vorteilhafter sein kann, die Anwendung sich und damit dem Auslande allein vorzubehalten und die übrigen Länder auf den Bezug der damit hergestellten Waren anzuweisen. Damit würde aber gerade das Gegenteil von dem erreicht, was die Patentierung be- zweckt, und es muss deshalb ein Mittel in der Hand der Regierung gelassen werden, dem entgegenzutreten. Ebenso muss sie einen Druck ausüben können, den Erfinder zu veranlassen, selbst die Verwertung in die Hand zu nehmen, und das Patent aufzuheben, wenn er nach dieser Richtung nicht einmal Anstrengungen macht. Dagegen hat man mit Recht Abstand davon genommen, die Verwertung der Erfindung innerhalb der erwähnten Frist unbedingt zu verlangen, da eine Menge misslicher Umstände, vor allenı ungünstige Konjunkturen, aber auch persönliche Verhältnisse den Erfinder abhalten können, eine Reihe von Jahren hindurch die Anwendung durchzuführen, auch wenn er den besten Willen hat. In England sind 1883 ganz ähnliche Bestimmungen, wie die erwähnten des deutschen Gesetzes aufgenommen. Unbedingt wünschenswert ist es, dass die Patentbestimmungen Internationale international möglichst die gleichen sind.' In dieser Hinsicht sind in Patentgesetz- den letzten beiden Dezennien wesentliche Fortschritte erzielt, gleich- S8°bung. wohl sind wir aber von dem Ziele selbst noch erheblich entfernt. Die Anmeldungen von Erfindungen zur Patentierung haben in den verschiedenen Ländern eine sehr ungleiche Ausdehnung. In England fanden 1899 25000 Anmeldungen statt, wovon 50%, etwa bewilligt

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