Grundriss zum Studium der politischen Oekonomie: Volkswirtschaftspolitik

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1847028748

Document type:: Multivolume work

Author:: Conrad, Johannes http://d-nb.info/gnd/118521853

Title:: Grundriss zum Studium der politischen Oekonomie

Place of publication:: Jena

Publisher:: Fischer

Year of publication:: 1896-

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1886437130

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-233012

Document type:: Volume

Author:: Hesse, Albert http://d-nb.info/gnd/13348551X

Title:: Volkswirtschaftspolitik

Volume count:: 2.1902

Place of publication:: Jena

Publisher:: Fischer

Year of publication:: 1902

Scope:: XVI, 544 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Abschnitt I. Die Land- und Forstwirtschaft

Collection:: Economics Books

I. Abschnitt. Das Budget. 49 Budgetverweigerung schildert, sagt er 1 ): Obwohl dies eine gefährliche Waffe ist, nichtsdestoweniger besitzt das Parlament dieselbe. Sehr richtig führt Stourm aus, daß wenn das Parlament nicht das Recht hätte, das Budget zu verweigern, dann hätte das Recht es zu be willigen, keinen Sinn. Daß dem so ist, dafür wird als sprechender Beweis angeführt, daß zur Zeit der Restauration, als man dem Parlament das Recht der Budgetverweigerung bestritt, man dem selben logischerweise auch das Recht der Bewilligung verweigerte. In Frankreich hat immer die Ansicht geherrscht, daß das Parlament das Recht hat, das Budget zu verweigern. Doch wurde die tatsächliche Anwendung dieses Rechts zum letzten Male im Jahre 1878 angedroht. „Fs ist das die letzte Daran tie für freie Völker , sagte Jules Ferry als Referent der Budgetkommission. Und in der Sitzung vom 4. Dezember 1877 sagte Gambetta: „Es muß sich zeigen, ob die Nation herrscht oder ein Mann komman diert.“ Das Ministerium gab nach und ein neues Ministerium aus den Reihen der Majorität trat ans Ruder. In Ungarn wurde das Recht der Steuerbewilligung schon in frühen Zeiten mit gesetzlichen Garantien umgeben. Dies bezeugen viele Gesetze. So das Gesetz II vom Jahre 1471: „Der König soll von den Bewohnern des Landes keinerlei Steuer einheben ohne deren Willen“; ferner 1505: I, 1715: VIII, 1791: XIX, 1848: III bis IV und 1867: X. Daß nach den ungarischen Gesetzen das Recht der Steuerbewilligung auch das der Steuerverweigerung ent hält, läßt sich gleichfalls mit den klaren Worten der Gesetze be weisen. So erklären die Reichsstände im Gesetzartikel I vom Jahre 1583, daß sie in Zukunft keine Steuern bewilligen werden, wenn ihre alten Privilegien nicht wieder hergestellt werden. Der Gesetzartikel 12 vom Jahre 1867 sagt, daß die Bewilligung der Kosten der mit Österreich gemeinsamen Angelegenheiten als Vor bedingung die Aufrechterhaltung der Verfassung voraussetzt. Ja der ungarische Reichstag hatte das Recht, im Falle einer nur um einen Monat verspäteten Einberufung desselben die auf diesen Monat entfallenden Subsidien zu verweigern. Den logischen Sinn der Budgetverweigerung illustriert in krasser Weise die Rede eines Abgeordneten im ungarischen Landtag vom Jahre 1844. Er wies darauf hin, daß die Stände das Privilegium der Steuerfreiheit ge nießen, daß also das Wesen des Budgetrechts nur darin bestehen kann, daß die Stände die Steuer verweigern, da mit der Bewilligung sie nicht sich, sondern die misera plebs belasten. Das Recht der l ) Stourm, Le budget. 8. 377. F ö 1 d es, Finanzwissenschaft. 4

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