Die deutsche Wirtschaft

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1891000233

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-260008

Document type:: Monograph

Author:: Held, Adolf http://d-nb.info/gnd/116681667

Title:: Zwei Bücher zur socialen Geschichte Englands

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot

Year of publication:: 1881

Scope:: XIV, 775 Seiten; 1 Portrait

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Zu Artikel 7 Durch Einschränkungen im Geldverkehr darf nicht die Unmöglich- keit der Ausfuhr des nachweislichen Erlöses den nicht zur Ausfuhr ge- langenden Vermögensteilen herbeigeführt werden. . Zu Artikel 9, Zum Bürobedarf gehören sämtliche Ausstattungs- und Bedarfsgegen- stände, die für den amtlichen Gebrauch in den Konsviatsräumen be- stimmt sind. Hierunter sind Möbel, Geldschränke, Bürokassen, Schreib- maschinen sowie Schreibmaterialien jeder Art mit und ohne Aufdruck und ähnliches zu verstehen. Zu Artikel 11, Als Verbrechen im Sinne der Bestimmungen des Abs, 1 des Ar- tikel 11 sind anzusehen: im Deutschen Reiche die in den Abschnitten 8, 13, 16 (ausgenommen S$ 218 bis 220), 17, 18 und 20 des besonderen Teils des Reichsstrafgesetzbuchs bezeichneten Verbrechenstatbestände, in der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken die Verbrechenstatbestände der Artikel 85 Abs, 1, 142, 143, 149 Abs, 2, 161, 166, 167, 170, 183 Abs, 2 und 184 des Strafgesetzbuchs der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjet-Republik beziehungsweise der entsprechenden Bestimmungen der Strafgesetzbücher der in der Union der Sozialistischen Sowiet- Republiken vereinigten Sowjet-Republiken., Außerdem ist die Haft zulässig, wenn im Deutschen Reiche Landes- verrat im Sinne der $$ 89 bis 91 des Reichsstrafgesetzbuchs, in der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken Militärspionage im Sinne des Artikel 213 des Strafgesetzbuchs der Russischen Sozialistischen Födera- tiven Sowjet-Republik von einem Konsularbeamten während eines Kriegszustandes mit einer dritten Macht begangen worden ist. Zu Artikel 17 Die im Empfangsstaate geltenden Bestimmungen über die Zulässig- keit und Wirksamkeit der von den konsularischen Vertretern aufgenom- menen, bestätigten oder beglaubigten Rechtsgeschäfte werden durch die Vorschriften des Artikel 17 nicht berührt. Zu Artikel 19. Die Generalkonsuln, Konsuln und Vizekonsuln der UdSSR, im Deutschen Reiche können, soweit sie nach ihren Gesetzen dazu befugt sind, die Ehescheidung von Personen, die vor ihnen die Ehe geschlossen haben, auf deren übereinstimmenden Antrag beurkunden. Zu Artikel 23. Die Schiffspapiere müssen an Bord belassen werden; die Behörden des Hafenorts dürfen ihre Aushändigung nicht verlangen. Soweit eine Vorlage der Schiffspapiere vor den Behörden des Hafenorts erforderlich sein sollte, müssen die Schiffspapiere unverzüglich zurückgegeben wer- 2

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