Völkerrecht und Landesrecht

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 189206295X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-239471

Document type:: Monograph

Author:: Triepel, Heinrich http://d-nb.info/gnd/117417920

Title:: Völkerrecht und Landesrecht

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: Mohr Siebeck

Year of publication:: 1907

Scope:: XII, 452 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Erstes Kapitel. Völkerrecht und Landesrecht als Gegensätze

Collection:: Economics Books

RR wonnen hat.') Wie kurz übrigens die Brücke sein kann, die von objektiver Völkerrechtssetzung innerhalb eines Staatenvereines zur Gesetzeserzeugung innerhalb eines Staates führt, und wie wenig begründet es ist, die Beschlüsse der Vereinsorgane als Verträge, unfähig zur Rechtsetzung, zu bezeichnen, das zeigt das Beispiel des Deutschen Zollvereins nach dem Vertrage vom 8. Juli 1867. (BGBl. S. 81 ££.) Hier erfolgte die Schaffung von „Zollvereinsrecht‘“ durch Zollbundesrath und Zollparlament unter bestimmter Mitwirkung des Zollpräsidiums genau in den Formen, wie im Norddeutschen Bunde die Erzeugung des Bundesstaats- rechts durch Bundesrath und Reichstag unter gewisser Mitwir- kung des Bundespräsidiums. Gleichwohl waren die Vereinsge- setze völkerrechtliche, die norddeutschen Bundesgesetze staatliche Normen. Jene unterschieden sich ihrem formellen Charakter nach in nichts von den „Bundesgesetzen“ des deutschen Bundes und „wurden“ zu Landesrecht der Vereinsstaaten, ebenso wie die Bundesgesetze, nur durch und kraft Verkündigung der Vereins- staaten selbst, Wenn nun der Inhalt einer auf Feststellung einer Regel ge- richteten Vereinbarung den Vereinbarenden als echter Rechtssatz entgegentritt, so ist es ausgeschlossen, dass sich einer der von ihm ergriffenen Staaten einseitig seiner entledigt. Ist durch Ver- einbarung ein Rechtssatz geschaffen worden, so kann er auch nur durch Vereinbarung wieder aufgehoben werden; was durch Bildung des Gemeinwillens entstand, kann nur durch Aenderung des Ge- meinwillens selbst, nicht durch Willensänderung eines in diesem Gemeinwillen beschlossenen Einzelwillens wieder vernichtet werden. Gewiss — die bindende Kraft des Gemeinwillens für den Einzel- willen beruht zum wesentlichen Theile darauf, dass sich der Einzelwille, weil er zur Bildung jenes mit beigetragen, nicht einem ihm schlechthin fremden Willen gegenüber sieht; aber es ist eben nicht blos der eigene Wille, der den Staatswillen im Völkerrechtssatz bindet.?) Die Erklärung der Willensänderung 1) Auf diese Analogie ist schon von anderer Seite aufmerksam gemacht worden, allerdings nur mit Bezug auf die Beschlüsse der internationalen Kom- missionen. Chauveau a. a. O0. p. 82 Note 1. Andeutungen ähnlichen In- halts auch bei v. Holtzendorff in HH I S. 108; Rivier, Lehrbuch 8. 14; Principes I p. 38, bei Ersterem unter Einmischung eines unrichtigen Ge- dankens. Etwas anders Jellinek, Gesetz u. Verordnung S, 393. 2) Auf der bereits oben besprochenen abweichenden Ansicht Berg-

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