Völkerrecht und Landesrecht

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 189206295X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-239471

Document type:: Monograph

Author:: Triepel, Heinrich http://d-nb.info/gnd/117417920

Title:: Völkerrecht und Landesrecht

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: Mohr Siebeck

Year of publication:: 1907

Scope:: XII, 452 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Erstes Kapitel. Völkerrecht und Landesrecht als Gegensätze

Collection:: Economics Books

— 90 gekehrt selbstverständlich, dass ein Rechtssatz, der unter vielen Staaten gilt, durch Vereinbarungen einzelner unter einander oder aller mit einem oder mehreren für die Beziehungen eines Theils der Gesamtheit ausser Kraft gesetzt werden kann, ohne doch darum für die anderen zu verschwinden '), dass also das Anwendungs- gebiet eines Satzes ebenso, wie sich zu erweitern, auch sich einzuengen vermag. IV. Es kann nicht meine Absicht sein, an dieser Stelle ein aus- geführtes Bild von Formen und Akten der rechtsetzenden Staatenvereinbarung zu zeichnen. Nur einen Umriss will ich geben und einige Stellen des Ganzen, die für den Inhalt unseres Hauptthemas wichtig sind, etwas stärker hervorheben. Jeder Rechtssatz ist erklärter Wille einer Rechtsauelle. Die ersetzt wird durch die Möglichkeit der Zustimmung zu einer etwaigen in der Verletzung liegenden Rechtsänderungserklärung. Weiter aber dadurch, dass ge- rade Vereinbarungen von Rechtssätzen sehr häufig, ja ungleich häufiger als echte Verträge, als befristete abgeschlossen oder der Kündigung unterworfen werden. (Unrichtig Jellinek, System S. 299; allerdings sind die von ihm erwähnten Beispiele von rechtsetzenden Vereinbarungen nicht befristet und nicht künd- bar. Richtig dagegen E. Meier, Ueber den Abschluss von Staatsverträgen. Leipzig 1874. 8. 261.) Dass ein Staat, dem die Fesseln eines Völkerrechts- satzes unerträglich scheinen, sie abzuschütteln versuchen wird, ist selbstver- ständlich. Hier wird eben dann im äussersten Falle das Glück der Waffen entscheiden. Aus solcher Möglichkeit aber auf die Schwäche des Völkerrechts zu schliessen oder ihm deshalb das Leben abzusprechen, ist nur dem ge- stattet, der die Existenz eines Verfassungsrechts leugnet, weil es von Revo- Jution und Staatsstreich bedroht ist. Die Frage, ob diese „berechtigt“ sind oöder nicht, ist nicht müssiger als die, ob Preussen im Jahre 1866 „berech- tigt“ war, den „Bundesvertrag“ von 1815 als erloschen und unverbindlich zu betrachten. Genau so unpraktisch scheint mir die berüchtigte Theorie von der „clausula rebus sic stantibus“ zu sein. Der Staat, der sie geltend macht, wird entweder beim andern Gegenliebe finden, dann ändert sich das Recht durch Vereinbarung; stösst er auf Widerstand, dann bleibt es, wenn er selbst sich beruhigt, beim Alten, wenn nicht, so kommt es zum Streite, dessen Aus- gang das alte Recht bestätigen oder beseitigen wird. 1) Zum Ueberflusse in manchen Staatsverträgen ausdrücklich ausge- sprochen. Vergl. z. B. Internationale Uebereinkunft betr. Maassregeln gegen die Cholera vom 15. April 1893 (M. N. R. G.? XIX p. 239; RGBI. 1894 S. 343) art. 4: „Die Kündigung hat nur Wirksamkeit bezüglich desjenigen Landes oder derjenigen Länder, welche dieselbe eingelegt haben. Für die übrigen Staaten bleibt die Uebereinkunft verbindlich.“

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