Völkerrecht und Landesrecht

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 189206295X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-239471

Document type:: Monograph

Author:: Triepel, Heinrich http://d-nb.info/gnd/117417920

Title:: Völkerrecht und Landesrecht

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: Mohr Siebeck

Year of publication:: 1907

Scope:: XII, 452 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Erstes Kapitel. Völkerrecht und Landesrecht als Gegensätze

Collection:: Economics Books

Missverständniss der gerügten Ausdrücke unmöglich mache.) Dass die mangelhafte Fassung vieler Verfassungsklauseln ?) leicht zu den ungenauen Wendungen in der Litteratur Veranlassung veben konnte, mag nur nebenbei bemerkt werden. Davon, dass auch durch die Formulirung vieler Vertragstexte ähnliche Miss- verständnisse hervorgerufen werden können, ist schon oben ge- sprochen worden. ?) Niemals also ist ein Staatenvertrag an sich Mittel der Ent- stehung von Landesrecht. Er kann und wird sehr häufig die Veranlassung hierzu bilden; immer aber beruht die Rechts- bildung im Staate auf einer besonderen, von seiner Antheilnahme an der internationalen Rechtsentwickelung geschiedenen Willens- aktion des Staates. Es ist dies ohne Weiteres klar und auch kaum bestritten für den Fall, dass der entfernte Zweck des Staatsvertrags in der Regelung von Rechtsverhältnissen der Staatsunterthanen besteht. Der Vertrag schafft Rechte und Pflichten nur unter den Staaten. Sollen ihren Unterthanen Vortheile aus dem Vertrage erwachsen, oder ist es zur Vertragserfüllung nöthig, dass sie sich in be- stimmter Richtung verhalten, so ist das auf keine andere Weise zu erreichen, als dass der Staat im Wege einseitiger Anordnung 1) Wenn Zorn (s. oben $S. 114 Note 6) dem Staatsvertrag nur als publicirtem Gesetz Rechtswirksamkeit zuschreibt, so soll hier nicht mit ihm gerechtet werden. Aber es darf bemerkt werden, dass Wendungen, wie die in der Krit, Vierteljahrsschrift f. Gesetzgebg. u. Rechtswissenschaft XXVII S. 387: „Der Staatsvertrag ist gemeinsames positives Recht der betheiligten Staaten“, seine Auffassung nicht eben‘ deutlich machen. 2) So, wenn von der Möglichkeit der Abänderung oder Aufhebung von Landesgesetzen durch Verträge mit dem Auslande (z. B. Württembg. Verf. 5 85, Dän. Verf. a. 18) oder von Verpflichtung und Belastung der Staatsbürger Äurch solche Verträge (z. B. Preuss. Verf, a, 48; Württembg. Verf. $ 85; Desterr. Staatsgrundges. über die Regierungs- und Vollzugsgewalt v. 21. Dez. 1567, art. 6; Belgische Verf. a. 68; Luxemb. Verf. a. 37; Griech. Verf, a. 32 u. a. m.) oder davon gesprochen wird, dass Verträge Gesetzeskraft erhalten können (vergl. französ. Senatusconsult v. 25. Dezbr. 1852, art. 3: „Les traites de commerce faits en vertu de V’article 6 de la constitution ont force de lol pour les modifications de tarif...“). Bekanntlich hat der Wortlaut mancher Verfassungen, die von „Gültigkeit“ oder Wirksamkeit der Staatsverträge schlecht- hin sprechen, (RV. a. 11; Preuss. Verf, a. 48; Beigische Verf, a. 68: Luxemb. Verf. a. 37 u. a.) zu lebhaften Kontroversen geführt. 3) Veregl. S. 21.

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