Völkerrecht und Landesrecht

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 189206295X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-239471

Document type:: Monograph

Author:: Triepel, Heinrich http://d-nb.info/gnd/117417920

Title:: Völkerrecht und Landesrecht

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: Mohr Siebeck

Year of publication:: 1907

Scope:: XII, 452 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Erstes Kapitel. Völkerrecht und Landesrecht als Gegensätze

Collection:: Economics Books

122 lich. Daraus ergiebt sich also, dass auch in der hier erörterten Beziehung aus einer Aktion der Völkerrechtsquelle nicht zu gleicher Zeit Landesrecht entspringen kann. Im Allgemeinen spiegelt nun auch die auf Gesetz oder Ge- wohnheit beruhende Praxis der Staaten getreu den rechtlichen Sachverhalt wieder. Vertragsschluss des Staats mit dem anderen Staate und, falls hierzu Veranlassung, Erlass entsprechenden, dem Vertrage gemässen Landesrechtes, sei es auch nur in der unvoll- kommensten Form einfacher Veröffentlichung des Vertragstextes in den zur Publikation staatlicher Gesetze und Verordnungen be- stimmten Blättern, sind äusserlich und zeitlich getrennte Vorgänge. Auch wo, wie in der absoluten Monarchie und in der Repräsen- 'ativdemokratie Vertragsschluss und Gesetzeserlass in der Hand eines und desselben Staatsorganes ohne jede entscheidende Be- ‘heiligung eines anderen liegen, z. B. in der Schweizer Eid- genossenschaft (Bundesverfassung Art. 85, Z. 2, 5)'), tritt der auf den Vertragsschluss und der auf den Gesetzeserlass gerichtete Wille insofern getrennt zu Tage, als sich der eine in der Vor- nahme oder Anordnung der Ratifikation, der andere in der Be- wirkung oder dem Befehle der Publikation äussert. Und nicht anders ist es in solchen konstitutionellen Monarchien oder Präsi- dentschaftsrepubliken, wo etwa der Volksvertretung nicht nur ein Mitwirkungs- oder Zustimmungsrecht bei der zur Vollziehung sines Vertrags erforderlichen Ausführungsgesetzgebung, sondern auch eine Kompetenz zum Abschlusse des Vertrages selbst oder zur Mitwirkung dabei verfassungsmässig zusteht, — ganz dahinge- stellt, ob und inwieweit dies wirklich irgendwo der Fall ist. Denn auch hier wäre Genehmigung des Vertragsschlusses und der erforderlichen Abänderung des Landesrechts, wennschon in einem Beschlusse ausgesprochen, doch immer Zustimmung zur Vornahme zweier, innerlich verschiedener Staatsakte, die gleich- falls regelmässig auch äusserlich in verschiedener Weise zu Tage ireten. So ist es auch in Fällen solcher Art unrichtig, Staatsvertrag and Gesetz für „identisch“ zu erklären. 2) 1) Vergl. Blumer-Morel, Schweizerisches Bundesstaatsrecht II. 2. S. 349f, Ueber die ersten republikanischen Verfassungen Frankreichs in lieser Hinsicht vergl. Jellinek, Gesetz u. Verordnung. S. 188 f. 2) E. Meier, Abschluss v. Staatsverträgen S. 110 (der aber nicht daran

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