Völkerrecht und Landesrecht

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 189206295X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-239471

Document type:: Monograph

Author:: Triepel, Heinrich http://d-nb.info/gnd/117417920

Title:: Völkerrecht und Landesrecht

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: Mohr Siebeck

Year of publication:: 1907

Scope:: XII, 452 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Zweites Kapitel. Das Verhältniss der Rechtssätze

Collection:: Economics Books

170 genau dem Inhalte eines Völkerrechtssatzes entspricht. Jede Rechtsverwandlung, um das Wort einmal auf objektives Recht anzuwenden, schliesst den Begriff der Rechtsreception aus. Es ist schlechterdings unzulässig, obgleich zum Schaden einer scharfen Erkenntniss der wirklichen Sachlage vielfach üblich, als „Auf- nahme‘ oder „Aneignung“ oder „Einverleibung‘“ völkerrechtlicher Normen durch die Staatsgesetzgebung ganz allgemein jenen Vorgang zu bezeichnen, bei dem der Staat, einer kraft Völker- rechts ihm obliegenden Pflicht gehorchend oder in freier Ent- schliessung zur Förderung „internationaler“ Aufgaben, Rechtssätze internationalrechtlichen Charakters — um sie vorläufig so zu be- zeichnen — ergehen lässt. Denn zumeist sind diese Sätze als Befehle oder Gewährungen an Individuen gemeint, folglich zweifellos keine reinen Reproduktionen völkerrechtlicher Regeln, ') Wie ist aber von diesem strengen Standpunkte aus überhaupt von einer Reception der fraglichen Art zu sprechen? Es wäre in der That unmöglich, wenn die staatliche Rechtsordnung sich mit ihren Sätzen nur an Individuen wenden würde. Das ist nun bekanntlich nicht der Fall. Sowie der Staat in die Lage kommt, verbindliche Regeln für Gemeinschaften zu erlassen, die ent- weder selbst Staaten oder doch wegen ihrer Eigenschaft als Gesamtpersonen diesen Völkerrechtssubjekten verwandt sind, so- fort ist es denkbar, dass er sich für die Bildung des Rechts, das er ihnen bestimmt, Sätze des Völkerrechts zum Muster nimmt. Ja es ist nicht mehr als natürlich, wenn er sich zur Regelung der Beziehungen solcher ibm unterworfenen Gemeinschaften innerhalb gewisser Grenzen unmittelbar nachahmend an die Normen des Rechtskreises hält, dessen Satzungen annehm- barer Weise für diese Gemeinschaften gelten würden, wenn sie seiner Gesetzgebungsgewalt nicht unterworfen, auf sich allein gestellt und daher einer völkerrechtlichen oder ähnlichen Normirung ihrer gegenseitigen Verhältnisse bedürftig wären.. Aus diesen Gründen ist denn der nächstliegende und wich- tigste Fall, mit dem wir es zu thun haben, die Reception von 1) Auch durch die „Einführung“ der „überstaatlichen Kollisionsnormen“ in Jas „innerstaatliche internationale Privatrecht‘ macht der Staat nicht Völkerrecht zu Landesrecht; so Zitelmanna.a. 0.58. 74f., 196 u. ö. Da aber Z. selbst auf’s Sorgfältigste erörtert hat, dass die völkerrechtlichen Normen zwischen Subjekten anderer Art gelten und gelten müssen als die innerstaatlichen, so handelt es sich hier bei ihmnur um einen ungenauen Ausdruck, nicht um eine falsche Anschauung.

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