Völkerrecht und Landesrecht

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 189206295X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-239471

Document type:: Monograph

Author:: Triepel, Heinrich http://d-nb.info/gnd/117417920

Title:: Völkerrecht und Landesrecht

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: Mohr Siebeck

Year of publication:: 1907

Scope:: XII, 452 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Zweites Kapitel. Das Verhältniss der Rechtssätze

Collection:: Economics Books

187 scheidet. 1) Sicherlich, — soweit nach der allgemeinen oder beson- deren verfassungsrechtlichen Kompetenzregulirung jene ,„„Neben- ordnung“ von Bundes- und Gliedstaat Platz greift, ist auch für Verträge und Vereinbarungen zwischen ihnen Platz vor- handen, seien es privat-, seien es Ööffentlichrechtliche Ueberein- künfte, zu deren Abschlusse das Bedürfniss der beiden gesonder- ten Verwaltungsorganismen Veranlassung giebt.?) Die Reichsver- fassung selbst hat solche „Verträge“ an einzelnen Stellen ins Auge gefasst. 3) Allein alle Abmachungen dieser Art fallen zwar „auf dasjenige Gebiet, auf welchem sie irgend welche Kompe- tenzen des Reiches und seiner Organe nicht berühren“ *), aber sie fallen nicht aus dem Rahmen des staatlichen Verbunden- seins von Reich und Gliedstaat in dem Sinne heraus, dass sie nicht mehr als Verträge des herrschenden mit dem beherrschten Staate, sondern als völkerrechtliche Verträge anzusehen wären.®) Sie sind das letztere ebensowenig wie Verträge des Einheitsstaats mit seinen Unterthanen oder Gemeinden auf solchen Gebieten, auf denen er zufolge verfassungsrechtlicher Kompetenzbeschrän- kungen, statt befehlen zu können, sich im Wege freier Vereinba- rung Leistungen der Untergebenen verschaffen muss. Weder für die Verträge, noch für irgend welche Beziehungen zwischen Reichs- und Gliedstaatsgewalt gilt Völkerrecht® oder kann sich neues Völkerrecht bilden. 1) Die „Zustimmung“ des Gliedstaates nach art. 78 Abs. 2 oder der „An- 'rag‘ der Hansestädte nach art. 34 der RV. sind nicht Bestandtheile eines Vertrags zwischen Reich und Gliedstaat. 2) Vergl. Hänel, „Studien. I S. 243; Pröbst, Annalen d. deutschen Reichs. 1882. S. 25%. — v., Sarwey, Staatsrecht d. Königreichs Württemberg. {I. Tübingen 1883. S. 90 Note 8, protestirt gegen die Annahme, dass zwischen Reich und Gliedstaat auch andere als privatrechtliche Verträge geschlossen werden könnten;-das ist angesichts offenkundiger Thatsachen unverständlich. 3) Artikel 50 Abs. 6 und Art. 66 Abs, 1. Auf die Streitfragen, die sich an diese Bestimmungen knüpfen, kann ich nicht eingehen. 4) Hänel a. a. 0. 5) Unrichtig Prestele, Die Lehre vom Abschlusse völkerrechtlicher Verträge durch das Reich und die Einzelstaaten. (Diss.) Münch. 1882. 5. 29. 6) Das Gegentheil behaupten Heinze, Staatsrechtliche und strafrechtliche Erörterungen zu dem Entwurfe eines Strafgesetzbuches f. den Nordd. Bund. Leipzig 1870. S. 57 (der Hinweis auf BV. art. 10 ist gänzlich verfehlt, wie alsbald erhellen wird); Jellinek, System. S. 290. Nicht unbedenklich v. Held, Die Verfassung d. deutsch. Reiches, Leipzig 1872. 8. 3£. (unter Z. 4).

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