Völkerrecht und Landesrecht

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 189206295X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-239471

Document type:: Monograph

Author:: Triepel, Heinrich http://d-nb.info/gnd/117417920

Title:: Völkerrecht und Landesrecht

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: Mohr Siebeck

Year of publication:: 1907

Scope:: XII, 452 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Zweites Kapitel. Das Verhältniss der Rechtssätze

Collection:: Economics Books

208 Weit öfter aber hat das Reich solche Normen recipirt, die durch speecielle völkerrechtliche Vereinbarungen der Glied- staaten ins Leben gerufen waren. Der Grund dafür ist schon ange- deutet worden. Wenn die Reichsgesetzgebung auf gewissen Gebieten lediglich Rechte und Pflichten zwischen den Einzelstaaten als solchen begründen wollte, so war es nur natürlich, dass sie die völkerrechtlichen Sätze, die bereits unter den Gliedstaaten auf demselben Lebensgebiete in Geltung standen, insoweit übernahm, als sie ihren Inhalt mindestens vorläufig als ausreichend und als mit Zweck und Charakter des Reichsverbandes nicht in Wider- spruch stehend betrachtete. Gleichgültig konnte dabei sein, ob jene Sätze für die Gesamtheit der Bundesglieder oder nur für einige wenige unter ihnen gegolten hatten, gleichgültig aber auch, ob sie vor der bundesstaatlichen Vereinigung oder nach ihr ent- standen waren. Nach beiden Richtungen wird der Gegensatz ver- anschaulicht einerseits durch die Reception der unter sämt- lichen Bundesstaaten geltenden Gothaer und Eisenacher Verträge armenrechtlichen Inhalts aus den fünfziger Jahren in Artikel 3 Abs. 4 der norddeutschen Bundesverfassung und $ 7 des Frei- zügigkeitsgesetzes vom 1. November 1867 !).— andererseits durch die Aufnahme, welche ein Theil der nur zwischen Preussen und Sachsen nach der Gründung des norddeutschen Bundes abge- schlossenen Uebereinkunft vom 16. April 1869%) alsbald in dem Bundesgesetze wegen Beseitigung der Doppelbesteuerung vom 13. Mai 1870 gefunden hat. ®) Vor Allem aber war es auch hier naheliegend, aus dem Kreise älteren Vereinsrechts, das als Satzung des deutschen Bundes oder des Zollvereins für die Gliedstaaten verbindlich ge- wesen war, dasjenige ins Bundesstaatsrecht herüberzuretten, was unter den veränderten rechtlichen und politischen Verhältnissen der Erhaltung werth und zur Reception tauglich war. Dabhin gehört die Bestimmung in Artikel 10 der R.V.: „Dem Kaiser liegt es ob, den Mitgliedern des Bundesraths den üblichen diplo- matischen Schutz zu gewähren‘, die den König von Preussen ver- 1) S. aber oben S. 202 Note 2. 2) Wegen Beseitigung «der doppelten Besteuerung der beiderseitigen Staatsangehörigen. (Preuss. Ges, Sammlg. 1870. S. 142.) 3) Auch hier sehe ich davon ab, dass das Gesetz nicht nur Rechte und Pflichten der Gliedstaaten unter einander begründet. Vergl. Entsch, d. Reichs- gerichts in Civils. XV. S. 28£: XXVII. S. 112: XXIX. 8. 26.

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