Völkerrecht und Landesrecht

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 189206295X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-239471

Document type:: Monograph

Author:: Triepel, Heinrich http://d-nb.info/gnd/117417920

Title:: Völkerrecht und Landesrecht

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: Mohr Siebeck

Year of publication:: 1907

Scope:: XII, 452 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Zweites Kapitel. Das Verhältniss der Rechtssätze

Collection:: Economics Books

7 7m m eignet sich im Königreiche Sachsen der Todesfall . . . . einer Person, welcher Exterritorialität zusteht, so ist von dem Ge- richtsamte ...... an das Justizministerium unmittelbar Bericht zu erstatten“. Der hier aufgestellte Thatbestand will und muss durch die anerkannten Regeln des internationalen Rechts über die mit Exterritorialität bekleideten Personen vervollständigt werden. Entsprechendes gilt, wenn, um ein anderes Beispiel zu nehmen, ein Gesetz an die Verladung von „Kontrebande“ eivil- oder strafrechtliche Folgen knüpft oder etwa von der „Gefahr der Aufbringung“ eines Schiffs, der „Unmöglichkeit“ der Fortsetzung einer Reise wegen Biokade spricht; welche Waaren als Kontre- bande der Wegnahme unterliegen, wann jene Gefahr vorhanden ist, entscheidet das Völkerrecht‘). Dass derartige Rechtssätze keinerlei Reception völkerrechtlicher Normen bedeuten, bedarf kaum der Erwähnung. Nicht ganz so selbstverständlich scheint das für staat- liche Rechtsregeln einer zweiten Art zu sein. Diese bedienen sich der Verweisung auf das Völkerrecht zur Umschreibung der Rechtsfolgen, die sie an einen Thatbestand von internationaler Bedeutung anknüpfen wollen. Sie bemessen z. B. die Ausübung der Staatsgewalt in persönlicher oder räumlicher Beziehung schlechtweg darnach, was das „Völkerrecht“ darüber besagt 2), nehmen zur Bezeichnung von Strafe oder Strafverfahren auf den „Kriegsbrauch “3) oder auf das Bezug, was dem „Herkommen“ ent- 1) Vgl. HGB. 88 515, 563, 673; StGB. $ 297 (Gegenstände, „welche das Schiff oder die Ladung gefährden, indem sie die Beschlagnahme oder Ein- ziehung des Schiffes oder der Ladung veranlassen können“); HGB. 88 547, 529, 669 (wenn Schiff oder Ladung „nicht mehr als frei betrachtet werden können“), 634ff.; Seemannsordnung v. 27. Dezember 1872, $ 57. S. dazu Entsch. des Reichsoberhandelsgerichts VII S. 169; VIII S. 289ff., auch VII S. 347 und Entsch. des Preuss. Obertribunals LXVI 8. 9* (Weigerung des Schiffmanns, die Reise fortzusetzen, weil ihm Kriegsgefangenschaft droht. Die Möglichkeit der Gefahr ist eventuell nach Völkerrecht zu beurtheilen.) 2) So hinsichtlich der Exterritorialen z. B. das Preuss. Allg. Landrecht, Einl. & 36; Oesterr. Bürgerl. Gesetzbuch $ 38; Verf. von Sachsen-Meiningen, $ 18; Einf.-Gesetz z. Oesterr. Jurisdiktionsnorm v. 1. August 1895, Art. IX; Ungar. Strafgesetzbuch $ 5; hinsichtlich der. Ausdehnung der Küsten- gewässer etwa die isländ. Verordnung v. 12, Februar 1872 (Go0os u. Hansen, Staatsrecht des Königreichs Dänemark. Freiburg 1889. S. 6) u. 8. w. u. 8. w. 3) Preuss, StGB, (1851) $ 70; StGB. $ 91; Ungarisches Strafgesetz- duch 8 145.

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