Völkerrecht und Landesrecht

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 189206295X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-239471

Document type:: Monograph

Author:: Triepel, Heinrich http://d-nb.info/gnd/117417920

Title:: Völkerrecht und Landesrecht

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: Mohr Siebeck

Year of publication:: 1907

Scope:: XII, 452 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Zweites Kapitel. Das Verhältniss der Rechtssätze

Collection:: Economics Books

228 — spricht!) oder „allgemein gebräuchlich“?), will sagen: im völker- rechtlichen Verkehre hergebracht und damit rechtlich anerkannt ist. Am häufigsten bezieht sich die Verweisung auf bestehende Staatsverträge. Es soll, so wird verordnet, gehalten werden, wie sie es bestimmen, sie sollen „unberührt“3), „vorbehalten“ bleiben %), allein entscheiden 5); das, was sie enthalten, soll gelten, wenn es der allgemeinen Regel gegenüber etwas anderes ®) oder besonderes ”) ist, — sei es nun, dass es sich um Staatsverträge schlechthin oder um bestimmt bezeichnete einzelne ®), z. B. um Vereinbarungen völkerrechtlicher Verbände handelt, denen der Staat angehört ®). Da nun regelmässig die Verweisung auf fremdes Recht, wenn sie zur Bestimmung der an einen Thatbestand geknüpften Rechts- folgen dient, eine Aufnahme des fremden Rechtes bedeutet, so kann eine flüchtige Betrachtung allerdings dazu gelangen, in den Fällen, die wir anführten, eine Reception vom Völkerrecht ins Landesrecht anzunehmen. Wie verfehlt das ist, ist nicht schwer zu zeigen. Eine Reception könnte ja nur dann vorhanden sein, wenn die fremde Rechtsquelle an den vorausgesetzten Thatbestand dieselben Rechtsfolgen anschlösse, die von der einheimischen ausgesprochen werden. Davon kann aber nach dem, was wir früher über das sachliche Regelungsgebiet der beiden Rechts- quellen ausgeführt haben, keine Rede sein. Völkerrechtssätze 1) Reichsges. über die Konsulargerichtsbarkeit v. 10. Juli 1879, 8$ 1, 4, Absatz 2. 2) Finnisches Strafgesetz v. 19. Dezember 1889, & 7. 3) Z. B. Reichsges. betr. die Küstenfrachtfahrt v. 22. Mai 1881, $ 4: Strandungsordnung v. 17. Mai 1874, $ 47. 4) Schweizerische Bundesverfassung v. 1874, Art. 59, Abs. 2; Bayer. Edikt über d. Indigenat v. 26. Mai 1818, $ 5. 5) Vergl. etwa das kgl. sächs. Einkommensteuerges. v. 2. Juli 1878, $ 4 a. E, hinsichtlich der Besteuerung von Eisenbahngesellschaften. 6) GVG. 8 21; Reichsges. über die Konsulargerichtsbarkeit v. 10. Juli 1879, 84 Abs. 2; Reichsges. betr. den Zolltarif v. 15. Juli 1879, $ 6; Reichs- ges. zum Schutze der Waarenbezeichnungen v. 12. Mai 1894. $ 23, Abs. 3; Sächs. BGB. 8& 6 u. 8. W. u. 8. W. 7) Etwa Militärstrafgerichtsordnung für Preussen v. 3. April 1845, $ 42, 8) Z. B. Kais. Verordnung zur Verhütung des Zusammenstossens der Schiffe auf See v. 9. Mai 1897, Art. 34, Abs. 2. 9) So die zahlreichen Verweisungen deutscher Verfassungen und Gesetze auf die Satzungen des Deutschen Bundes und des Zollvereins, Vergl, statt vieler Bad. Verf. Urk. 8 10.

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