Völkerrecht und Landesrecht

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 189206295X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-239471

Document type:: Monograph

Author:: Triepel, Heinrich http://d-nb.info/gnd/117417920

Title:: Völkerrecht und Landesrecht

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: Mohr Siebeck

Year of publication:: 1907

Scope:: XII, 452 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Zweites Kapitel. Das Verhältniss der Rechtssätze

Collection:: Economics Books

234 abhängen lassen!), an die Konsularverträge, die das Recht zur Vornahme obrigkeitlicher Funktionen im Aufenthaltsstaate den Konsuln insoweit verheissen, als sie nach den Gesetzen ihres Landes dazu befugt sind?), an die Verträge, welche die Unter- thanen des Vertragsgegners von Küstenfischerei oder Cabotage ausschliessen für den Fall, dass die Landesgesetze hierzu aus- schliesslich die eigenen Staatsangehörigen befugen.?) In denselben Zusammenhang gehören jene völkerrechtlichen Abmachungen, welche die Thatsache, dass staatliche Pflichten nach Maassgabe landesrechtlicher Vorschriften und in den von diesen verlangten Formen durch Staat, Behörden oder Unterthanen erfüllt sind, zur Voraussetzung dafür erheben, dass völkerrechtliche Rechte und Pflichten zur Entstehung gelangen. So z. B. wenn der einem Schrift- werke, einer Erfindung oder dergl. zu gewährende Sehutz davon abhängig gemacht wird, dass vom Urheber, Erfinder u. s. w. die Förmlichkeiten, Bedingungen der Gesetze des Ursprungslandes oder des fremden Staates erfüllt *), oder wenn fremden Aktien- gesellschaften die Ausübung von Rechten unter der Bedingung zu- gesichert wird, dass sie nach Maassgabe der Gesetze ihres Staates errichtet sind®). Ich brauche die Beispiele gewiss nicht zu ver- mehren, um zu zeigen, welch grosses Gebiet die Normen dieser Art einnehmen. Auch die völkerrechtlichen Blankettsätze haben nun bei vielen Vorzügen arge Schattenseiten. Vor allem die eine, dass sie in jedem Anwendungsfalle den Staat in die Nothwendigzkeit 1) Sie enthalten aber ausserdem regelmässig noch zahlreiche andere Verweisungen der fraglichen Art. Ja, sie sind wohl von allen Verträgen der neueren Zeit hierin die frucbhtbarsten. , 2) Vergl. statt vieler den Freundschafts- und Handelsvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und dem Oranjefreistaate vom 28. April 1897 (RG Bl. 1898 S. 93) Art. 9, 16. 3) S. z. B. den Handels- und Schiffahrtsvertrag zwischen dem Deutschen Zollverein und Sardinien vom 23. Juni 1845 (Preuss. Ges. Sammlung 5. 657) Art. 4; Schiffahrtsvertrag zwischen Frankreich und Oesterreich-Ungarn vom 9, April 1884 (M. N. R. 6.? XI p. 605) Art. 8. 4) Vergl. etwa Berner Litterarkonvention vom 9. September 1886 (s. oben 5.230 Note 1) Art. 2; Internat. Konvention zum Schutze des gewerbl. Eigenthums vom 20. März 1883 (M, N. R. G.? X p. 133) Art. 2; Uebereinkunft zwischen dem Deutschen Reiche und Serbien vom 3. Juli 1886 (RG Bl 1887 S. 151) Art. 2. 5) Vergl. den oben Note 2 citirten Vertrag des l’eutschen Reichs mit dem Oranjefreistaate, Art. 5.

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