Völkerrecht und Landesrecht

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 189206295X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-239471

Document type:: Monograph

Author:: Triepel, Heinrich http://d-nb.info/gnd/117417920

Title:: Völkerrecht und Landesrecht

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: Mohr Siebeck

Year of publication:: 1907

Scope:: XII, 452 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Zweites Kapitel. Das Verhältniss der Rechtssätze

Collection:: Economics Books

236 ein Streit über Existenz oder Nichtexistenz eines völkerrechtlichen Blanketts. Hat sich hier das Völkerrecht auf die Aufstellung eines vom Landesrecht auszufüllenden unvollständig formulirten Thatbestandes beschränkt, und wenn ja, wie gross ist der leere Raum des Blanketts, auf den das staatliche Recht seine Regeln schreiben darf? Ich glaube, dass man auch von meiner Ab- handlung eine Antwort auf diese Frage erwartet, und möchte deshalb nicht an ihr vorübergehen. Allerdings kann ich mich hier weder auf eine erschöpfende Erörterung des Problems, noch auf eine gründliche Auseinandersetzung mit der sehr umfangreichen Litteratur !) einlassen. Ich gehe von dem unzweifelhaften und doch so oft ausser Acht gelassenen Satze aus, dass über die Voraussetzungen, unter denen ein „gültiger“ Vertrag — von den einseitigen Rechtsgeschäften darf ich absehen — zu Wege gebracht wird, lediglich vom Völkerrecht entschieden werden kann.?) Es ginge über die gesetzgeberische Leistungsfähigkeit jedes Staates hinaus, an seine oder gar anderer Staaten Handlungen eine Rechtswirkung für die Staatenwelt zu knüpfen. Weder die „Gültigkeit“ des Vertrags, noch auch die „Gültigkeit“ seiner eigenen Vertragswillenserklärung, soweit sie eben Willenserklärung im internationalen Verkehre ist, kann durch eine landesrechtliche Norm bejaht oder verneint werden. Nicht minder fest steht aber auf der anderen Seite, dass das Völkerrecht in einem Punkte dem Landesrechte ein für alle Mal ein Blankett offen gelassen hat: in der Bestimmung dessen nämlich, was als Vertragserklärung des Staates aufzufassen, genauer: in der Festsetzung der Voraus- setzungen, unter denen die Willenserklärung eines Individuums oder einer Mehrheit von Individuen als Staatswillenserklärung zu 1) Sie ist zusammengestellt z. B. bei Ullmann, Völkerrecht. S. 149, Note 5; G. Meyer, Deutsches Staatsrecht. 4. Aufl. S. 598. Note 1; Laband, Staatsrecht des Deutschen Reiches. 3. Aufl. I S. 597, Note *, Ausführliche Dogmengeschichte namentlich bei Seligmann, Abschluss u. Wirksamkeit der Staatsverträge, S. 39—145; s. auch Wegmann, Die Ratifikation von Staatsverträgen. Berlin 1892. S. 54—81. 2) Es ist Bezeichnend, dass man es noch vor wenigen Jahren Tezner als besonderes Verdienst anrechnen konnte, in seiner Abhandlung in der Zeitschr, f. d. Priv. u. öff. Recht XX 8. 120. auf den im Texte aufge- stellten Satz nachdrücklich hingewiesen zu haben. (Heilborn, System. S. 144, 161.)

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