Völkerrecht und Landesrecht

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 189206295X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-239471

Document type:: Monograph

Author:: Triepel, Heinrich http://d-nb.info/gnd/117417920

Title:: Völkerrecht und Landesrecht

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: Mohr Siebeck

Year of publication:: 1907

Scope:: XII, 452 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Zweites Kapitel. Das Verhältniss der Rechtssätze

Collection:: Economics Books

340 Ausgestaltung des Bundesrechts eintritt. Es fragt sich weiter, wie es sich mit der Wirksamkeit der während des Bestehens des Bundesverhälinisses geschlossenen, im Rahmen der verfassungs- mässigen Kompetenz sich bewegenden, also zunächst unzweifelhaft gültigen Gliedstaatsverträge dann verhält, wenn — sei es durch eine Verfassungsänderung, sei es durch die dem Bundesstaate vor- behaltene Regelung gewisser, bisher den Gliedstaaten überlassenen Gebiete — der gliedstaatlichen Kompetenz eben der Kreis von Angelegenheiten entzogen wird, auf dem sich jene Verträge be- wegten. Gewiss herrscht darüber kein Zweifel, dass in beiden Fällen dem Gliedstaate die Erfüllung der völkerrechtlichen Pflicht, auch wenn diese an sich unberührt bliebe, unmöglich ge- macht wird. Das in Gemässheit der Verträge ergangene Landes- recht des Gliedstaates ist in demselben Augenblicke hinfällig, in dem der legislatorische Wille des Bundesstaates mit ihm in Widerspruch tritt,!) — danach wäre die Leistung, soweit sie in Auf- rechterhaltung des Gesetzes besteht, unmöglich gemacht —, und die Handlung der Exekutive, die sich im Gegensatze zum bundes- staatlichen Willen bewegen wollte, würde verboten und nichtig sein. Damit steht indess keineswegs fest, dass nun schon deshalb das Ausland seine Ansprüche aus dem Vertrage verloren habe. Es bedürfte dies doch wohl einer genaueren Begründung, als sie gewöhnlich beliebt wird. Ich glaube nicht, dass beide Fälle gleichmässig zu beurtheilen sind.*) Beginnen wir mit dem zweiten, und sprechen wir der Einfachheit halber lediglich von dem Deutschen Reiche, für welches das Problem überdies fast allein von grösserer praktischer Bedeutung ist. Wenn ein Gliedstaat während des Bestehens des Reichs mit einem nichtdeutschen Staate kontrahirt, so kann er dies niemals anders thun, als mit dem Vorbehalte, dass dadurch den Rechten des Reichs nicht für die Zukunft praejudieirt werde. Er kann es nicht anders: damit meine ich, die Kompetenz zur Vertrag- 1) Vollkommen richtig Laband, a. a. 0. IS. 638; Proebst, Annalen des Deutschen Reichs 1882. S. 252; v. Martitz, Die Verträge des Königreichs Württemberg über internationale Rechtshilfe. Tübingen 1889. SS. 8; Petersen, Jurist. Zeitschr. f, Els.-Lothr. VI S. 327f. 2) Sie werden in der Litteratur meist zusammengeworfen. S. aber die alsbald S. 247 Note 2 erwähnten Schriftsteller.

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