Völkerrecht und Landesrecht

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 189206295X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-239471

Document type:: Monograph

Author:: Triepel, Heinrich http://d-nb.info/gnd/117417920

Title:: Völkerrecht und Landesrecht

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: Mohr Siebeck

Year of publication:: 1907

Scope:: XII, 452 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Drittes Kapitel. Das Verhältniss der Rechtsquellen

Collection:: Economics Books

258 anderes ist es, wie wir sahen, wenn das Völkerrecht über seine eigene Weiterentwickelung Rechtssätze aufstellt, die sich in dieser Hinsicht in eine gewisse Abhängigkeit vom Landesrechte bringen, wenn es also selbst erklärt, dass die Handlung des Trägers eines Staatsamts bei internationalen Vereinbarungen nur dann als Hand- jung des Staats anzusehen sei, wenn sie in Uebereinstimmung mit den Staatsgesetzen erfolge. Hier sagt das Völkerrecht, an weiche Geschehnisse sich rechtliche Wirkungen anknüpfen sollen ; der Lan- desrechtssatz ist nur ein Thatbestandsmoment in der völkerrecht- lichen Norm.1!) Ist nun die Quelle des Landesrechts nicht „höher“ als die Quelle des Völkerrechts, so kann auch unmöglich das jüngere Staatsgesetz dem älteren Völkerrechtssatze, etwa einem „Vertrage“ derogiren. Denn der jüngere Rechtssatz hebt den älteren nur dann auf, wenn er derselben oder wenn er. einer höheren Rechtsetzungsgewalt entspringt, die über die Gültigkeit des älteren entscheiden kann. Wer also das spätere Staatsgesetz dem älteren Völkerrechtssatze „vorgehen“ lässt, der thut das ent- weder in Konsequenz der oben ausführlich bekämpften Theorie, nach der alles Völkerrecht nur oder doch gleichzeitig Landes- recht ist?), oder weil er wiederum das internationale Recht mit dem von diesem veranlassten Landesgesetz verwechselt. Nur das völkerrechtsgemässe Landesrecht wird, wie wir sogleich sehen werden, durch widersprechendes Landesrecht, auch durch das völkerrechtswidrige, beseitigt; das Völkerrecht selbst ist gegen jede Aenderung durch einseitige staatliche Gesetzgebung gefeit. Umgekehrt: auch die Quelle des Völkerrechts ist der des Landesrechts gegenüber nicht die „höhere“ in dem angegebenen Sinne und mit der angeführten Wirkung. Gewiss — wenn es richtig ist, dass das Völkerrecht einem Gemeinwillen entstammt, der durch Zusammenwirken mehrerer Staatswillen in der Absicht geschaffen wird, für diese verbindlich zu sein, so liegt es auf der Hand, dass der Inhalt dieses Gesamtwillens, das Völkerrecht, im Vergleich zu dem Rechte, das lediglich dem Willen der einzelnen Staaten entspringt, als ein Recht „höherer Ord- aung‘“ betrachtet werden kann. Man ist versucht. ihm dies 1) Vergl. oben S. 230ff., 236 ff. 2) S. oben S. 128ff., 131ff., 134. Daher ist jene Behauptung in der anglo-amerikanischen Litteratur ganz gewöhnlich: das Völkerrecht gilt ja als part of the law of the land.

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