Völkerrecht und Landesrecht

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 189206295X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-239471

Document type:: Monograph

Author:: Triepel, Heinrich http://d-nb.info/gnd/117417920

Title:: Völkerrecht und Landesrecht

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: Mohr Siebeck

Year of publication:: 1907

Scope:: XII, 452 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Drittes Kapitel. Das Verhältniss der Rechtsquellen

Collection:: Economics Books

266 tigungen !) zum Abschlusse gewisser Verträge oder Vertragsarten ertheilen, sind ja häufig genug. Erfüllung der Pflicht, Ausübung des Rechts, Uebertretung des Verbots sind also landesrechtsgemäss und landesrechtswidrig, und soweit es sich bei solchen Verträgen um rechtsetzende Vereinbarungen handelt, sind sie rechtliche und widerrechtliche Antheilnahme an der Begründung einer völker- rechtlichen Norm. ?) Aber dies so gebildete Völkerrecht selbst, genauer die Vereinbarung des Völkerrechtssatzes in ihrer Gesamt- heit, duldet kein Urtheil solcher Art. Wohl aber ist — und dabei haben wir Halt zu machen — der Akt, aus dem das Landesrecht hervorgeht, in seiner Recht- mässigkeit nach Völkerrecht zu bewerthen. An diesem Punkte zeigt sich die Eigenschaft des Völkerrechts als der „höheren“ Rechtsordnung. Ist der Staat überhaupt einer Berechtigung und Verpflichtung durch das Völkerrecht fähig, so kann sich inter- nationales Recht und internationale Pflicht auch auf seine der Erzeugung seines objektiven Rechts gewidmete Thätigkeit be- ziehen.?) Eins indess ist sofort klarzustellen. nicht hierher; es sind nicht Verbote der Vornahme „völkerrechtlicher Akte“, wie G. Meyer, Deutsches Staatsrecht. 4. Aufl. S. 603 annimmt. 1) Vergl, z. B. preuss. Verf. Art. 87a: „Bei der Bildung gemeinschaft- licher Gerichte für Preussische Gebietstheile und Gebiete anderer Bundes- staaten sind Abweichungen von Bestimmungen des Art. $6 (Ausübung der richterlichen Gewalt sowie Urtheilsfällung und Vollstreckung im Namen des Königs) und des ersten Abs. im Art. 87 (Ernennung der Richter durch den König u. s. w.) zulässig“. 2) Vorbehaltlich natürlich der Frage, ob das Völkerrecht nicht selber die Landesrechtswidrigkeit dieses Aktes für relevant erklärt. S. oben S. 236 £f. 3) Stellt man sich mit der herrschenden Lehre unter der Quelle des Landesgewohnheitsrechts eine andere Kraft als den Staatswillen vor, so ist eine völkerrechtliche Motivirung dieser Quelle natürlich nicht möglich. Entweder nicht, weil man sie überhaupt nicht als Willen denkt, oder, wenn man das thut, weil dieser Wille nicht unmittelbar von den Normen des nur die Staaten als solche verbindenden Völkerrechts ergriffen wird. Als völker- rechtliches Verhältniss würde dann hier nur Recht oder Pflicht des Staates erscheinen, entweder die Entstehung neuen Landesgewohnheitsrechts zu- zulassen oder zu verhindern — oder bestehendes Recht dieser Art zu anterdrücken oder nicht zu unterdrücken. Dahin würden also z. B. die Staatsverträge gehören können, die einem der kontrabirenden Staaten oder allen die Beseitigung der dem Vertragsinbalte widersprechenden „Landesgebräuche“ zur Pflicht machen (s. beispielsweise den Vertrag zwischen Frankreich und Spanien vom 15. August 1761, M. R. I p. 16, Art. 21). Die Eigenart dieses

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