Völkerrecht und Landesrecht

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 189206295X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-239471

Document type:: Monograph

Author:: Triepel, Heinrich http://d-nb.info/gnd/117417920

Title:: Völkerrecht und Landesrecht

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: Mohr Siebeck

Year of publication:: 1907

Scope:: XII, 452 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Drittes Kapitel. Das Verhältniss der Rechtsquellen

Collection:: Economics Books

279 des Auslandes, — man denke an Passvorschriften, Zoll- und Steuergesetze u. s. w. — nicht minder gegen das Völkerrecht erfolgen als gemäss völkerrechtlicher Erlaubniss, oder ohne dass sich das internationale Recht in irgend einer Weise berührt fühlt. Man könnte versucht sein, zur Bestimmung der völkerrechtlichen Relevanz eines Staatsgesetzes das Vorhandensein oder Fehlen der Gegenseitigkeitsklausel zu Hilfe zu nehmen. Wo der Gesetzgeber, würde man dann sagen, das Ausland nur unier Vor- behalt der Reciprocität begünstigte, da kann er nicht unter dem Drucke völkerrechtlicher Pflicht gehandelt haben. War er recht- lich gebunden, so durfte er seine Konzession nicht wohl vom Ent- gegenkommen des Auslandes abhängig machen; denn selbst wenn es sich um wechselseitige Rechte und Pflichten handelt, so würde doch die Stellung auf Gegenseitigkeitsfuss geringes Vertrauen in die Rechtlichkeit des Genossen nicht nur, sondern in die Kraft des Rechtes selbst bekunden. Umgekehrt: fehlt die Klausel auf solchen Gebieten, auf denen sie anderwärts anzutreffen ist und nach Lage nationalen Verständigung (ebenda 4. Leg-Per. III.Sess, 1880. No. 95). So viel ich in Erfahrung bringen konnte, lag auch hier nur ein „Wunsch‘“ der österreichisch-ungarischen Regierung vor, und weder mit ihr noch mit Frank- reich ist eine bindende Abmachung getroffen worden. Daher war der Erlass der Reichsgesetze vom -7. Juni 1880, vom 27. Juli 1883 und der Verordnungen vom 23. Dezember 1880 und 21. Januar 1884 völkerrechtlich nicht geboten, wenn auch natürlich jetzt das Reich an den Verzicht gebunden ist. Dagegen bat sich z. B. Italien zum Verzicht auf die Konsularjurisdiktion in Tunis durch Protokoll vom 25. Januar 1884 (Journal XII p. 686) formell verpflichtet, Noch seltsamer steht es mit dem Reichsges. betr. die Schonzeit f. d. Fang von Robben vom 4. Dez. 1876 u. d. Kaiserl. Verordnung vom 29. März 1877. In der Begründung des Gesetzentwurfs (Drucks. d. Reichstags. 2. Leg.-Per. IV. Sess. 1876. No. 25 S. 4f.) wurde gesagt, England habe behufs Unter- drückung des Robbenfangs in gewissen Zeiten des Jahres die Mitwirkung des Reichs in Anspruch genommen und Deutschland sie zugesagt; auch habe die schwedisch-norwegische Regierung- eine Vereinbarung angeregt. Das Ge- setz solle indess nur dem Kaiser die Ermächtigung ertheilen, unter Zustim- mung des Bundesraths die entsprechenden Verbote im Verordnungswege zu erlassen, da namentlich hinsichtlich der Schonzeit noch internationale Vereinbarungen nöthig seien. Der Erlass der Verordnung von 1877 legt nun natürlich nahe, dass diese Vereinbarung erfolgt ist. Wie mir der Herr Staatssekretär des Innern freundlichst mittheilt, ist indess ein förmliches Uebereinkommen nicht erfolgt, vielmehr die Verordnung lediglich in Ueber- einstimmung mit bereits erlassenen oder damals noch erwarteten Verordnungen der anderen interessirten Staaten (Grossbritannien, Norwegen, Niederlande) formulirt worden. S. auch Drucks. des Bundesraths 1877. I No. 28.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Völkerrecht und Landesrecht

Monograph

Chapter

Table of contents

Download

Monograph

Chapter

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation