Völkerrecht und Landesrecht

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 189206295X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-239471

Document type:: Monograph

Author:: Triepel, Heinrich http://d-nb.info/gnd/117417920

Title:: Völkerrecht und Landesrecht

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: Mohr Siebeck

Year of publication:: 1907

Scope:: XII, 452 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Drittes Kapitel. Das Verhältniss der Rechtsquellen

Collection:: Economics Books

2380 der Sache überhaupt erwartet werden könnte, so muss, sagt man, der Rechtssatz wohl nach Völkerrecht geboten sein. Denn sonst würde sich der Staat durch sein Gesetz dem Auslande gegenüber festgelegt haben, ohne doch auf eine gleichgünstige Behandlung von dort her rechnen zu können. Gewiss — in einzelnen Fällen mögen solche Erwägungen angebracht sein; im allgemeinen aber sind sie sicherlich falsch. Denn obschon wir die Gegenseitig- keitsklausel besonders häufig bei völkerrechtlich irrelevantem Rechte antreffen!) und bei völkerrechtlich gebotenem vielfach nicht, so kennen wir doch genug unzweifelhaft „gebo- tenes“ Landesrecht, das gleichwohl unter Vorbehalt der Reci- procität erlassen worden ist. So wird, um nur ein Beispiel zu geben, in den $$ 102 bis 104 des deutschen Reichsstrafgesetzbuchs der Angriff auf fremde Staaten und ihre Herrscher nur unter der Voraussetzung verbürgter Gegenseitigkeit, dagegen die Beleidigung ihrer Gesandten und die Verletzung ihrer Hoheitszeichen ohne dies mit Strafe bedroht.?) Sollte wirklich nur das zweite, nicht aber das erste Strafgesetz vom Völkerrecht diktirt sein? Es wäre ganz unerfindlich warum.?) Und auf der anderen Seite mangelt 1) Vergl. etwa die Rechtssätze, die alle Ausländer in prozessualer Hinsicht, z. B. bezüglich der Sicherheitsleistung für die Kosten (CPO. $ 102; StPO. 8 419 Abs, 1) oder des Armenrechts (CPO. 8 106 Abs. 2; StPO. $ 419 Abs. 3) dem Inländer gleichstellen. Vor allem sehen wir die Klausel dort, wo der Gesetzgeber einer ihm erwünschten Fortbildung des Völ- kerrechts gerade die Wege ebnen will, so etwa in Art. 211 des Codice per la marina mercantile (Abschaffung des Beuterechts an Privateigenthum im See- kriege); Oesterr. Verordnung vom 13. Mai 1866 u. 8. w. 2) Ebenso macht das Schweizerische Bundesgesetz über das Bundesstraf- recht vom 4. Febr. 1853 die Strafverfolgung einer öffentlichen Beschimpfung fremder Völker, Souveräne und Regierungen, aber nicht die Beschimpfung und Misshandlung der bei der KEidgenossenschaft beglaubigten Gesandten und der Verletzung fremden Gebiets oder anderer „völkerrechtswidriger Hand- lungen“ (s, dazu unten $ 13, I) vom Gegenrecht abhängig. 3) Es ist interessant, dass die Reichsregierung gelegentlich der Revision des StG B.’s im Jahre 1875 den Vorschlag machte, die Bedinguug der Reci- procität auch in den $$ 102, 103 zu streichen, eben mit der Begründung, jeder Staat sei völkerrechtlich verpflichtet, die dort verbotenen Unter- nehmungen zu hindern und zu strafen. Vergl. Druchs. d. Reichstags. 2. Leg.- Per. ILL Sess. 1875/76. I No. 54 S. 36f. Der Vorschlag fand nicht die Billigung des Reichstags. S. dazu auch Meves in v. Holtzendorff’s Handbuch des Deutsch. Strafrechts. IV Berlin 1877. S. 289 Note 1; Binding, Hand- buch d. Strafrechts I S. 592 Note 10.

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