Völkerrecht und Landesrecht

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 189206295X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-239471

Document type:: Monograph

Author:: Triepel, Heinrich http://d-nb.info/gnd/117417920

Title:: Völkerrecht und Landesrecht

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: Mohr Siebeck

Year of publication:: 1907

Scope:: XII, 452 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Drittes Kapitel. Das Verhältniss der Rechtsquellen

Collection:: Economics Books

297 Rechtsschutz selber gewährt werde. Es versteht sich das so sehr von selbst, dass es die Verträge sehr häufig dabei bewenden lassen, die Pflicht zur Gesetzgebung zu begründen, ohne die Pflicht zur Vornahme alles dessen zu erwähnen, was noch er- forderlich sein kann, um das eigentliche Interesse des berechtigten Staates zu befriedigen; trotzdem würde der Staat vertragsbrüchig nicht nur dureh Unterlassung der Gesetzgebung oder durch Wieder- aufhebung des Gesetzes, sondern auch. durch Unterlassung jener andern Maassregeln.!) Worin diese im einzelnen bestehen, lässt sich nicht allgemein ausdrücken. Es sind Akte sehr verschiedener Natur, freilich sämmtlich dem Gebiete der Exekutive (die Recht- sprechung eingeschlossen) und namentlich der sogenannten „Auf- sicht“ angehörig. Viel zu eng wäre es jedenfalls, wenn man nur an die „Anwendung“, „Ausführung“ eben des Gesetzes denken wollte, in dessen Erlass die ausdrücklich begründete völkerrechtliche Pflicht besteht. Gewiss — soweit sich ein Rechtssatz vom Staate „an- wenden“ lässt, ist mit der internationalen Pflicht der Setzung des Rechtssatzes stets die Pflicht seiner Anwendung im konkreten Falle verbunden. Aber die weiteren Handlungen zum Zwecke der „Durchsetzung“ dieses völkerrechtlich gebotenen Rechtssatzes sind häufig Anwendung anderen Landesrechts, und zwar solchen Rechts, dessen Erzeugung nicht unmittelbar völkerrechtlich ge- boten war.?2) 1) Es ist also nicht genau, wenn Laband, Staatsrecht, 3. Aufl. I S. 600 sagt, durch den Erlass von Normen auf Grund eines Staatsvertrags werde dieser erfüllt. Dazu gehören unter Umständen ausser dem Gesetzeserlass eine ganze Menge von Handlungen der Exekutive. 2) Die Ausführung eines Landesgesetzes ist aber auch nur dann völker- rechtlich geboten, wenn entweder das Gesetz selbst in Erfüllung völkerrecht- licher Pflicht gesetzt ist, ‚oder sich eine besondere völkerrechtliche Pflicht zu solchen Handlungen nachweisen lässt, welche die Ausführung eines an sich nicht gebotenen Landesgesetzes bedeuten. Falsch ist es deshalb z. B., wenn Levi, International Law p. 295 foll. den neutralen Staat verpflichtet sein lässt, seine gegen den Waffenhandel seiner Unterthanen erlassenen Gesetze anzuwenden, obwohl er ihn der Pflicht ledig spricht, diesen Handel gesetzlich zu verbieten (richtig Sir Alexander Cockburn im Votum zur Alabamafrage — s. Wheaton, Elements p. 594 — und Wharton, Commentaries p. 298, 341; Criminal Law. 9. ed. p. 645), [oder wenn Preuss, Völkerrecht im Dienste A. Wirthschaftslebens, S. 36} behauptet, jeder Staat sei völkerrechtlich verpflichtet, seinen Münzen den der gesetzlichen Münzordnung entsprechenden Gehalt zu geben. (Man sieht. wohin die rechtsschöpferische Kraft „der wirth-

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