Völkerrecht und Landesrecht

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 189206295X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-239471

Document type:: Monograph

Author:: Triepel, Heinrich http://d-nb.info/gnd/117417920

Title:: Völkerrecht und Landesrecht

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: Mohr Siebeck

Year of publication:: 1907

Scope:: XII, 452 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Drittes Kapitel. Das Verhältniss der Rechtsquellen

Collection:: Economics Books

306 giebt Staaten, deren Verfassung für die gesetzgebende Ge- walt in materieller Hinsicht Schranken gezogen hat. Die Ge- seizgebung soll auf gewissen Gebieten überhaupt nicht oder in bestimmter Richtung nicht thätig werden. Das typische Beispiel bietet der Bundesstaat, dem die Gesetzgebungskompe- tenz zu Gunsten seiner Gliedstaaten verfassungsrechtlich in mehr oder weniger grossem Umfange entzogen ist, oder der — denken wir an die Verhältnisse des Deutschen Reichs — seine legis- lative Gewalt in manchen Fällen nur mit Einwilligung dieses oder jenes Einzelstaates in Bewegung setzen darf. Aber auch manche Einheitsstaaten gehören hierher, die in ihrer Konstitution ge- wisse Gebiete — und das sind gerade zuweilen solche von inter- nationaler Bedeutung — der Sphäre der Gesetzgebung entzogen haben. Wenn sich nun trotzdem der Staat völkerrechtlich ver- pflichtet, ein Gesetz zu erlassen, dessen Inhalt sich eben auf jenem verfassungsrechtlich verbotenen Felde bewegt, so wäre es ihm zweifellos ohne Verfassungsänderung nicht möglich, sein Ver- sprechen, — ich nehme an, es sei gültig, — einzulösen. So hatte z. B. die Schweizer Eidgenossenschaft durch die Pariser Konvention zum Schutze des gewerblichen Eigenthums vom 20. März 1883!) die Pflicht übernommen, gesetzliche Vorschriften zum Schutze aus- Jländischer Erfinderrechte u. s. w.. zu erlassen. Die Gesetzgebungs- kompetenz des Bundes erstreckte sich nun auf diesen Gegenstand bisher noch nicht; es war erforderlich, sie durch einen Zusatz zu Art, 64 der Bundesverfassung auszudehnen.?) Ist nun dieser Verfassungszusatz nicht als „international unentbehrliches‘“ Landes- recht aufzufassen? Ich denke nicht. Denn es würde in solchem wie in ähnlichen Fällen nichts im Wege stehen, dass das völker- rechtlich unmittelbar gebotene Gesetz ohne vorangehende aus- drückliche Verfassungsänderung, wenn nur unter den für eine solche vorgeschriebenen Formen erginge. Dann würde nicht die Verfassungsänderung die völkerrechtlich gebotene Gesetzgebung ermöglichen, sondern diese Gesetzgebung würde gleichzeitig (s. aber oben S. 290), so könnte hier auch auf die Begründung zum Reichsges, betr. die Prisengerichtsbarkeit vom 3. Mai 1884, a. a. 0. 5. Leg.-Per. IV. Sess. 1884. No. 38 S. 4 verwiesen werden (Rücksicht auf die Verhältnisse des einzelnen Kriegsfalls, die eventuellen Verbündeten u. 8. w.). 1) M. N. R. 6? X p. 133. 2) Bundesbeschluss v. 28. April 1887, Volksabstimmung v. 10. Juli 1887.

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