Völkerrecht und Landesrecht

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 189206295X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-239471

Document type:: Monograph

Author:: Triepel, Heinrich http://d-nb.info/gnd/117417920

Title:: Völkerrecht und Landesrecht

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: Mohr Siebeck

Year of publication:: 1907

Scope:: XII, 452 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Drittes Kapitel. Das Verhältniss der Rechtsquellen

Collection:: Economics Books

326 erst jetzt ist er haftbar für das Delikt!). Damit ist denn die Verbindung hergestellt mit dem romanistischen Prinzip, das man für unentbehrlich ansieht: keine Haftung ohne Schuld. Diese Theorie leidet an einem doppelten Fehler, Sie diehtet dem Staate eine Theilnahme an, die für ein unbefangenes Auge schlechterdings nicht zu erkennen ist. Denn selbst einmal zuge- geben, es. sei die Unterlassung der Reaktion gegen den Delin- guenten wirklich eine Billigung seines Verhaltens, so ist doch Billigung keine Theilnahme. Wo in aller Welt nennt man den, der einen Missethäter nicht züchtigt, den Genossen seiner That!?) So fingirt man eine Mitschuld, wo doch nur eine selbständige eigene Schuld vorliegen kann. Dazu aber stellt man ganz unzu- lässiger Weise das Individuum mit dem Staat in eine Rechts- ordnung hinein, der sie keinesfalls beide unterworfen sein können. Lässt man nämlich das Individuum durch seinen Angriff die Normen des verletzten Staates übertreten, und stempelt man den Staat des Delinquenten zu seinem Gehilfen, so müssten sich jene Normen, was sie zweifellos nicht thun, auch an diesen Staat richten. Übertritt aber das Individuum beim Angriffe auf den Nach- barstaat auch die Normen seines Staates, so käme man auf jenem Wege zu der absurden Folgerung, der Staat mache sich durch Nichtanwendung eines für den Fall der Normübertretung gegebenen Strafgesetzes zum Complicen des Thäters! So bliebe nur übrig, 1) Vattel, II, 6 $ 77; Halleck a. a. O.; 7. Martens-Bergbohm I S. 430; Levi, International Law p. 102; v. Bulmerincq in HH IV 8. 87; Pradier-Foder6Ip. 336; Piedeli&vre, Pröcis I p. 320. Auch Jellinek, System S, 313 sagt, der Staat werde durch Nichtbestrafung der zum Schaden fremder Staaten von seinen Machtunterworfenen begangenen Hand- lungen verantwortlich; der darauf folgende Satz scheint mir aber damit nicht recht zu stimmen. — Bei v. Liszt, Völkerrecht S. 126 kommt der Gedanke folgendermaassen zum Ausdruck: „Der Staat haftet für die von Einzelnen gegen fremde Staaten ...... schuldhaft begangenen Delikte nur insoweit, als seine Strafgesetzgebung und seine Strafrechtspflege nicht aus- reichen, um durch die Bestrafung des Schuldigen eine genügende Sühne her- beizuführen. Er ist dann“ — (d. h. also doch wohl, wenn er nicht sühnt) — „zur Genugthuung, und wenn nöthig, insbesondere auch zu einer Aenderung seiner Gesetzgebung, verpflichtet“. Bremer, Gerichtssaal XVII S. 459 lässt den Staat schon dann eine „Mitschuld“ an solchen Angriffen auf sich laden, wenn er sie nicht durch seine Strafgesetze verbiete! 2) S. schon v. Mohl, a. a. 0. S. 674.

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