Völkerrecht und Landesrecht

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 189206295X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-239471

Document type:: Monograph

Author:: Triepel, Heinrich http://d-nb.info/gnd/117417920

Title:: Völkerrecht und Landesrecht

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: Mohr Siebeck

Year of publication:: 1907

Scope:: XII, 452 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Drittes Kapitel. Das Verhältniss der Rechtsquellen

Collection:: Economics Books

355 wichtig aber sind die Rechtssätze, die dem Staate ermöglichen, „Völkerrechtswidrige“ Handlungen seiner Organe auf dem Gebiete der Verwaltung und, soweit dies denkbar, der Rechtspflege un- geschehen zu machen, oder doch die Rechtswirkungen an sich irrevokabler und irreparabler Staatsakte bei Seite zu schaffen; die Rechtsinstitute der Abolition, der Begnadigung, der Dispen- sation können sich in derartigen Fällen geradezu als völkerrecht- lich unentbehrlich erweisen. UN. Zur Haftung des Staats für seine „Organe“ gesellt sich seine Haftung für die Handlungen der ihm eingegliederten, mit selb- ständiger Persönlichkeit ausgestatteten Verbände. Sie ist frei- lich zum Theil bereits durch das bisher Ausgeführte erledigt. Erledigt einmal soweit der Verband, unangesehen seines’ be- sonderen Zwecks, schlechthin als Unterthan des Staats in Frage kommt, von den anderen Unterthanen nur durch seine Natur als juristische Person unterschieden; die Haftung des Staats ist in- soweit nach Grund und Umfang in nichts von der vorhin erör- terten Haftung für Handlungen der Individuen unterschieden, — ist ja doch ohnehin die Handlung des Verbands stets die Hand- lung eines oder mehrerer, als Verbandsorgane auftretenden Indivi- duen —, und es ist hier völlig nebensächlich, ob es sich um Akte freier Vereine oder öffentlicher Genossenschaften oder viel- leicht sogar der Gliedstaaten eines Bundesstaates handelt.22 Nur 1) Vergl. den schon vorhin (S. 350 Note 3) erwähnten, im Preuss. Justiz- ministerialblatt 1878 S. 137 f. berichteten Fall, Ferner Mattersdorf. Böhm’s Zeitschr. II S. 568 ff. 2) Es ist für jene Frage offenbar ganz gleichgültig, ob etwa die Kränkung eines fremdländischen, beim Reiche beglaubigten Gesandten durch den Beschluss eines Jagdklubs oder die Verfügung‘ der Stadt Berlin oder die einer preus- sischen Regierungsbehörde erfolgt. Darum ist es schon in dieser Hinsicht nicht ohne Bedeutung, dass der Staat den untergeordneten Verbänden unmittelbaren Verkehr mit ausländischen Regierungen in grossem Umfange verbietet, dass der Bundesstaat den Gliedstaaten meist das Gesandtschaftsrecht oder doch das Recht, Konsuln zu senden (RV. Art. 56) entzieht, dass er den amtlichen Verkehr zwischen den Gliedstaaten und auswärtigen Regierungen sowie ihren Stellvertretern im wesentlichen durch die Organe der Centralregierung ver- mitteln lässt (Schweizer. Bundesverf, Art. 10) u. s. w. Auf diese Weise wird nämlich die Gelegenheit zur Entstehung unerwünschter Haftpflichten der fraglichen Art vermieden.

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