Völkerrecht und Landesrecht

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 189206295X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-239471

Document type:: Monograph

Author:: Triepel, Heinrich http://d-nb.info/gnd/117417920

Title:: Völkerrecht und Landesrecht

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: Mohr Siebeck

Year of publication:: 1907

Scope:: XII, 452 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Drittes Kapitel. Das Verhältniss der Rechtsquellen

Collection:: Economics Books

367 Gliedstaat entstehen. Wir sahen schon mehrfach, dass dieser letztere durch den Eintritt in das Bundesverhältniss nicht auf- hört, der Träger eigener völkerrechtlicher Rechte und Verbind- lichkeiten zu sein. Gewiss — wichtiger internationaler Pflichten allgemeiner Natur wird er ledig; sie sind von Stund an Pflich- ten des Bundesstaats, — davon haben wir soeben gehandelt. Allein die besonderen, aus Vereinbarung und Vertrag ent- springenden Verbindlichkeiten, die der Gliedstaat aus früherer Zeit in seine neue Stellung herübernimmt, oder die ihm kraft der ihm belassenen internationalen Handlungsfähigkeit nach der Bundesgründung, aber auch die allgemeinen Pflichten, die ihm aus den ihn allein betreffenden internationalen Verkehrsverhältnissen erwachsen, — man denke an sein Verhältniss zu den nur bei ihm beglaubigten Gesandten des Auslandes, — die sind durch das Vorige nicht berührt worden. Denn diese Pflichten sind lediglich Pflichten des Gliedstaats, nicht solche des Bundesstaats. Weder tritt der Bundesstaat kraft seiner beherrschenden Stellung in die älteren Vvölkerrechtlichen Verhältnisse der Unterstaaten statt ihrer ein!), noch wird er etwa als Correalschuldner neben sie gestellt; daher denn keine Rede davon sein kann, dass er aus jenen Verhältnissen von den berechtigten fremden Staaten un- mittelbar in Anspruch zu nehmen wäre. Wenn er ihnen dafür haftet, dass sich die Gliedstaaten völkerrechtsgemäss verhalten, 30 kann das keine Haftung für eigenes, sondern allein für frem- des völkerrechtswidriges Verhalten sein.?) Gleichwohl ist solche Haftung nicht in Zweifel zu ziehen. Da nämlich die Gliedstaaten unter 1) Das behauptet mit Unrecht B. Schmidt in der oben S. 249 Note 3 angeführten Schrift, S. 5Sff. u. 6. Allein woraus soll diese „Universal- succession“ folgen? Aus der von Schmidt adoptirten Theorie Hänel’s über den Staatscharakter von Reich und Gliedstaat? Der Urheber der Theorie zieht diese Konsequenz nicht. Wäre sie richtig, so würde der so häufige ver- tragsmässige Eintritt des Reichs in ältere Gliedstaatsverträge eitel Spielerei sein! 2) Also nicht anders als wie etwa der Protektoratsstaat für den ge- schützten Staat haftet. Hall, Treatise p. 131; Heilborn, Protektorat. 5. 35, 37,64. Da das Verhältniss dieser beiden Staaten ein rein völkerrechtliches ist, 30 ist die Erfüllung der aus der Haftung entspringenden Pflichten, soweit 3zie in Handlungen gegenüber dem geschützten Staate besteht, an (international anentbehrliches) Landesrecht nicht gebunden, daher hier nicht zu besprechen. Auch vom Verhältnisse zwischen Suzerän und Vasallenstaat sehe ich aus den mehrfach erwähnten Gründen ab.

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