Völkerrecht und Landesrecht

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 189206295X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-239471

Document type:: Monograph

Author:: Triepel, Heinrich http://d-nb.info/gnd/117417920

Title:: Völkerrecht und Landesrecht

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: Mohr Siebeck

Year of publication:: 1907

Scope:: XII, 452 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Drittes Kapitel. Das Verhältniss der Rechtsquellen

Collection:: Economics Books

360 Bundesstaate gelingt, durch Anwendung seiner Aufsichts- und Zwangsrechte den Gliedstaat zu völkerrechtsgemässem Ver- halten zu bestimmen. Es fragt sich nur auch hier wieder, ob solche Befugnisse vorhanden sind.!) Fehlen oder versagen sie, ist der Eintritt der Haftung unvermeidlich. Die Leistung nun, die der Bundesstaat zu bewirken hat, ist formell eine andere, wenn er für ein Verhalten des Gliedstaats verantwortlich gemacht wird, das ihm — dem Bundesstaate — als eigenes zuzurechnen ist, eine andere, wenn er für Verletzungen be- sonderer völkerrechtlicher Pflichten des Gliedstaats einstehen muss. deutschen Gesandten von der Gerichtsbarkeit dieses Gliedstaats durch bin- lendes Reichsgesetz befreit (G VG. 8 18 Abs. 2) oder den Gliedstaat nöthigt, lie Beleidigung eines nur bei ihm beglaubigten diplomatischen Agenten zu bestrafen (StGB. $ 104). Solche Gesetze sind nicht etwa völkerrechtlich ge- boten; sie dienen nicht der Erfüllung völkerrechtlicher Pflichten des Gesetz- gebers, sondern bestimmen aus dem im Texte bezeichneten Grunde andere völ- gerrechtliche Subjekte zur Erfüllung ihrer Pflichten. Noch unrichtiger ist es zu sagen, der Bundesstaat sei völkerrechtlich verpflichtet, die bei den Gliedstaaten yeglaubigten nichtdeutschen Gesandten auch sich selbst — dem Bundesstaate -— gegenüber zu privilegiren. So Westerkamp, Staatenbund und Bundesstaat. Leipzig 1892. S. 196 und Anm, 6. Danach wäre GVG. $ 18 Abs. 2 völker- rechtlich ungenügend;. denn er unterstellt jene Gesandten zweifellos der erst- instanzlichen Gerichtsbarkeit des Reiches, Unrichtig Harburger, Strafrechtl. Begriff Inland. S. 186 Note 35. Es ist m. E. nur ein Akt der Courtoisie, wenn das Reich die bei den Gliedstaaten akkreditirten fremden Gesandten von änanziellen Leistungen an das Reich befreit; so durch Bundesgesetz vom 25. Juni 1868 (Quartierleistung im Frieden); 8 4 Z. 2; Reichsgesetz vom 13. Febr. 1875 (Naturalleistungen im Frieden) $3 Z, 2, $5 Abs. 3; Reichsges. vom 13. Juni 1873 (Kriegsleistungen) $ 25 Z. 2. Ueber die nicht ganz ein- fache Frage der Versicherungspflicht von Bediensteten ausländischer Gesand- ter in Deutschland vergl. Zahn, Blätter für administr. Praxis XLV S. 257 f. und die dort Citirten. — Sehr häufig ist es übrigens, dass der Bundes- dem Gliedstaat die Erfüllung seiner völkerrechtlichen Pflichten nur ermöglicht, z. B. durch die Erklärung, ein Reichsgesetz solle die Staatsverträge der Gliedstaaten mit dem Auslande nicht berühren (s. oben S. 248 in der Note), oder durch die Erlaubniss, die dem Reichszoll unterworfenen Gegenstände, die für Gesandte des Auslands bei den Gliedstaaten bestimmt sind, auf Frei- pässe eingehen zu lassen (Zollvereinigungsvertrag vom 8. Juli 1867, Art. 15 verb. mit Art. 40 der R V.). Alles das dient natürlich demselben Zwecke wie die vorhin erwähnten Befehle, vermag nur die Absicht weniger sicher zu er- reichen. Die Protokolle zweiter Lesung z. Einf. Ges. zum BGB. Art. 56 (s. >ben S. 248 a. E.) geben das Motiv des Reichsgesetzgebers bei dergleichen Bestimmungen richtig an, 1) S. den Exkurs II unten S. 373. Triepel. Völkerrecht und Landesrecht.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Völkerrecht und Landesrecht

Monograph

Chapter

Table of contents

Download

Monograph

Chapter

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation