Völkerrecht und Landesrecht

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 189206295X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-239471

Document type:: Monograph

Author:: Triepel, Heinrich http://d-nb.info/gnd/117417920

Title:: Völkerrecht und Landesrecht

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: Mohr Siebeck

Year of publication:: 1907

Scope:: XII, 452 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Drittes Kapitel. Das Verhältniss der Rechtsquellen

Collection:: Economics Books

381 — zu bewirken, die vom Bunde verlangt werden konnten, und die an sich von jedesmaliger Genehmigung des Landtags abhängig ge- wesen wären.‘!) 1) Vergl. grossherzogl. hess. Verf. Art. 77; braunschw. neue Landschafts- ardnung $ 180; oldenburg. Verf. Art. 187, $ 2; Verf. von Sachsen-Meiningen 881; Waldeck. 8 85. Etwas eingeschränkter (für „schleunige“ Erfüllung der Bundespflichten) Baden $ 63; Reussj. L. $ 62. — Wenn übrigens umgekehrt manche Verfassungen dem Satze, dass Bundesbeschlüsse durch einseitige Publikation des Landesherrn zu „Landesrecht“ werden sollten, ausdrücklich hinzufügten, hierdurch werde die Mitwirkung der Stände in Ansehung der Mittel zur Er- füllung der Bundesverbindlichkeiten, insoweit sie verfassungsmässig begründet zei, Nicht ausgeschlossen (z. B. Württemberg $ 3; Grossherzogthum Hessen Art. 2; Hannover $ 2; Sachsen-Altenburg $ 12), so ging doch ohne Zweifel die Meinung nicht dahin, dass die Stände durch Steuerverweigerung die Re- zierung an der Erfüllung der Bundespflichten hindern dürften, sondern nur, dass sie auch mit der Frage der finanziellen Deckung befasst werden sollten, Die kgl. sächs. Verf. hat dem in ihrem $ 89 (Fassung des Ges, v. 5. Mai 1851) ’olgenden treffenden Ausdruck gegeben: „Es müssen daher auch die zur Ausführung derselben (nämlich der Bundesbeschlüsse) erweislich erforderlichen Mittel aufgebracht werden, wobei jedoch im Uebrigen die Mitwirkung der Kammern nach $ 97 der Verfassungsurkunde nicht ausgeschlossen ist“. Der hier in Bezug genommene $ 97 legt den Ständen die Pflicht auf, für die Aufbringung des Staatsbedarfs durch Bewilligung der Deckungsmittel zu sorgen, and giebt ihnen nur das Recht, Nothwendigkeit, Zweckmässigkeit und Höhe der Ansätze zu prüfen, deshalb Erinnerungen zu machen und sich über die Art der Deckung u. s. w. zu entschliessen. S. ferner braunschw. Verf. $ 180 a. E. — Interessant sind auch die nur anscheinend sonderbaren Be- stimmungen in der Verfassung von Hannover, $ 2 und von Sachsen-Altenburg, $ 11: Die Bundespflichten „können durch die innere Landesverfassung (-Gesetzgebung) nicht abgeändert werden“. Damit sollte nicht das Selbstver- ständliche gesagt sein, dass die Verfassung bundesrechtliche Pflichten nicht zu ändern vermöge, sondern es sollte die Entstehung solchen Landesrechts, das die Erfüllung der Bundespflichten hemmen würde, durch eine Ver- fassungsklausel unmöglich gemacht oder doch erschwert werden.

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