Völkerrecht und Landesrecht

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 189206295X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-239471

Document type:: Monograph

Author:: Triepel, Heinrich http://d-nb.info/gnd/117417920

Title:: Völkerrecht und Landesrecht

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: Mohr Siebeck

Year of publication:: 1907

Scope:: XII, 452 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Drittes Kapitel. Das Verhältniss der Rechtsquellen

Collection:: Economics Books

R 4A 51 Völkerrechtlich erlaubtes Landesrecht. Unter dem gemeinsamen Namen „völkerrechtlich erlaubtes Landesrecht“ werden in der Litteratur regelmässig zwei ganz verschiedene Arten staatlicher Rechtssätze zusammengeworfen. Es kommt das daher, dass man das Wort „erlaubt“ sowohl in einer allgemeinen, dem populären Sprachgebrauche entsprechen- den, als auch in der juristischen Bedeutung zu benutzen pflegt. Nach der einen ist erlaubt alles, was nicht rechtlich ver- boten ist. Völkerrechtlich erlaubt wäre demnach alles Landes- recht, dessen Erlass dem Gesetzgeber durch keine völkerrecht- liche Vorschrift verwehrt wird. Da nun die unverbotene Handlung als solche rechtlich gleichgültig ist, so wäre völkerrechtlich er- laubt in diesem Sinne das gesamte völkerrechtlich irrele- vante Landesrecht, gleichviel ob es auf internationale Verhält- nisse bezüglich ist oder nicht. Bliebe man sich dessen bewusst, möchte der Ausdruck hingehen. Leider geschieht es nur sehr zelten. Man schreibt dem Staate das „Recht“ zu, seine Ver- fassung nach Gutdüinken zu ordnen, Gesetze über Oeffnung und Schliessung seiner Grenzen für Personen und Sachen zu geben, Küstenfrachtfahrt oder Küstenfischerei den eigenen Unterthanen gesetzlich vorzubehalten, das persönliche und „räumliche “ Geltungs- gebiet seiner Normen festzustellen u. s. w.!) Dagegen ist Wider- spruch zu erheben. Von einem „Rechte“ kann hier niemals die Rede sein. 1) Ich darf mir wohl ersparen, Belege dafür anzugeben. Sie finden sich beinahe in jeder völkerrechtlichen Schrift dutzendfach. Besonders charakte- ristisch ist die Zusammenstellung von Gesetzen, die angeblich „assert national rights“, in der oben S. 3 Note 3 angezogenen Abhandlung T. E. Holland’s, p. 136 foll. Was dort als „erlaubtes“ Recht betrachtet wird, ist zum weitaus grössten Theile völkerrechtlich gleichgültig.

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