Völkerrecht und Landesrecht

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 189206295X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-239471

Document type:: Monograph

Author:: Triepel, Heinrich http://d-nb.info/gnd/117417920

Title:: Völkerrecht und Landesrecht

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: Mohr Siebeck

Year of publication:: 1907

Scope:: XII, 452 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Drittes Kapitel. Das Verhältniss der Rechtsquellen

Collection:: Economics Books

395 ist überall da als widerlegt zu erachten, wo der Repräsentativ- staat für die Fortbildung des Rechts ein Gesetz (im konstitutio- nellen Sinne) verlangt. Das wird nun sehr wichtig, wenn es sich darum handelt, zu deuten, welche staatlichen Rechtssätze durch die blosse Publi- kation eines Staatsvertrags entstanden sind. Es ist keines- wegs von vornherein gewiss, dass durch dies Verfahren alles zu Landesrecht geworden ist, was nach dem Vertragstexte dazu werden dürfte. Ja, oft genug ist das Gegentheil selbstverständ- lich. Wollte man mit der Redensart, der „Vertrag“ werde durch seine Veröffentlichung zu staatlichem Rechte, wirklich Ernst machen, so käme man manchmal zu wunderbaren Ergebnissen. Ein Handelsvertrag des Deutschen Reichs bestimmt z. B.: „es dür- fen in den Städten Aceisegebühren für den Verbrauch ausländischer Getränke und Esswaaren u. s. w. erhoben werden“.!) Wird dieser Satz zu einer reichsrechtlichen .„Erlaubniss“ an die deutschen Gemeinden zur Besteuerung der fraglichen Waaren? Wäre es der Fall, so würden dadurch alle Landesgesetze, die solches Steuerrecht den Gemeinden versagen, aufgehoben, der künftige Erlass entsprechender Verbotsgesetze nichtig sein! Man braucht die Frage nur aufzuwerfen, um sie zu verneinen. Oder der Ver- trag gewährt den Befehlshabern unserer Kriegsfahrzeuge gewisse Anhaltungs- und Durchsuchungsrechte.?) Werden sie zu gesetz- lichen Rechten, die durch keine administrative Instruktion eingeschränkt werden dürften? Es ist wiederum klar, dass davon keine Rede sein kann. Unser Reichskonsularrecht, um ein be- sonders wichtiges Beispiel zu geben, lässt Konsulargerichtsbarkeit bestehen, wo ihre Ausübung durch Herkommen oder durch Staats- vertrag gestattet ist; der einzelne Konsul ist aber hierzu nur kraft spezieller Ermächtigung des Reichskanzlers befugt.?) Wenn nun ein späterer Konsularvertrag schlechthin unseren Konsuln in bestimmtem Lande die Gerichtsbarkeit zuspricht, soll da wirk- lich die Publikation des Vertrags bewirken, dass die allgemeine 1) S. z. B. Handelsvertrag mit Rumänien v. 21. Oktober 1893 (RG Bl. 1894-8. 1) Art. 12 Abs. 3, . 2) Brüsseler Antisklavereiakte vom 2. Juli 1890 (RGBl. 1892 S. 605) Art. 42ff. 3) Reichsgesetz über die Konsulargerichtsbarkeit vom 10. Juli 1879, 88 1, 5.

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