Völkerrecht und Landesrecht

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 189206295X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-239471

Document type:: Monograph

Author:: Triepel, Heinrich http://d-nb.info/gnd/117417920

Title:: Völkerrecht und Landesrecht

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: Mohr Siebeck

Year of publication:: 1907

Scope:: XII, 452 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Drittes Kapitel. Das Verhältniss der Rechtsquellen

Collection:: Economics Books

398 das Strafrecht — nur in der Form ausdrücklicher Satzung für zulässig erklärt. Allein. — jene Regel hilft uns bei der Erklärung von Vor- gängen, welche die Schöpfung objektiven Landesrechts entweder unzweifelhaft bedeuten oder doch bedeuten können. So ist sie einmal ein wichtiges Hilfsmittel zur Erklärung von Sinn und Tragweite sicher vorhandenen, gleichviel ob ge- setzten oder ungesetzten Rechtes. Das Gesetz verbietet z. B. die Verletzung oder Gefährdung gewisser Rechtsgüter — Leben, Frei- heit, Ehre — schlechthin, ohne zu sagen, ob es damit bloss in- oder auch ausländische im Auge habe. Soweit nun feststeht, dass der Staat nach Völkerrecht auch ausländische Güter solcher Art zu schützen habe, wird anzunehmen sein, dass sein Befehl sich auch auf diese erstrecke.‘) Umgekehrt: wenn die Ausnahme von jenen Normen dem Soldaten im Kriege Tödtung, Körperverletzung, Nöthigung u. s. w. gestattet, so erstreckt sie sich sicherlich auch auf den ausländischen Soldaten, weil sie sich nach internationaler Regel auf ihn erstrecken muss.?) Wollte man, was ich, wie früher bemerkt, nicht thue, die Existenz allgemeiner Grundsätze eines „überstaatlichen internationalen Privatrechts“ annehmen, so würde allerdings auch die landesrechtliche Regel, die dem Richter die Anwendung des auf den Streitfall zutreffenden Privatrechts befiehlt, im Zweifel so zu verstehen sein, er habe das Recht anzuwenden, das nach der völkerrechtlichen Regel ange- wendet werden soll.?) Vor allem aber rechtfertigt unser Grund- satz eine einschränkende Auslegung solcher Staatsgesetze, 1) Die Regel ist also zwar nicht das einzige, aber doch ein sehr wich- tiges Auslegungsmittel, wenn es sich fragt, ob bei uns Widerstand gegen die ‚auswärtige Staatsgewalt“, Debertretung fremder Zollgesetze (vergl. bes. Entsch. d. Reichsger. in Strafs. XIV S, 124ff.), die Fälschung ausländischer Postfrei- marken (s. bez. 8 253 des Preuss. StG-B.’s von 1851 die Entsch. des Ober- ;ribunals LXII S. 34*) verboten und strafbar sei. 2) Auch hier ist es natürlich wieder sehr wichtig, wieweit uns der jeweilige Stand des Völkerrechts zu solchen Ausnahmen von der Norm nöthigt (Kaperei, Seebeute, Freischärler u. s, w.). Ueber einige der hier einschlagen- den Fragen vergl. v. Kries, Zeitschr. f. a. ges. Strafrechtswiss. VII 597 ff, S. auch die interessante Entsch. d. Reichsgerichts in Strafs. XVI S. 167f, 3) So von seinem Standpunkte aus mit vollem Recht Zitelmann, In- ternationales Privatrecht I S. 73£., 196ff. S. auch Klöppel, Böhm’s Zeit- schrift I S. 46f. und dazu oben S. 127 Note 1.

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