Völkerrecht und Landesrecht

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 189206295X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-239471

Document type:: Monograph

Author:: Triepel, Heinrich http://d-nb.info/gnd/117417920

Title:: Völkerrecht und Landesrecht

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: Mohr Siebeck

Year of publication:: 1907

Scope:: XII, 452 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Drittes Kapitel. Das Verhältniss der Rechtsquellen

Collection:: Economics Books

22 IV. Die Untersuchungen der vorigen Abschnitte liefern uns nun eine wichtige Regel für den Fall, dass wir zu deuten haben, welchen Inhalt der Staat völkerrechtsgemässem Rechte geben wollte, das er nicht unter ausdrücklicher Formulirung geschaffen hat. So richtig es nämlich im einzelnen Falle ist, dass die Ver- muthung dafür spricht, der Staat wolle alles Recht erzeugen, das er zur Erfüllung seiner völkerrechtlichen Pflichten braucht, so sicher scheint es mir anderseits zu sein, dass .er sich bei seiner Rechtsetzung präsumtiv nicht mehr zu Gunsten des Auslandes binden wolle, als er muss. Genügt ihm also das Ermächtigungs- gesetz, so wird im Zweifel anzunehmen sein, er habe auch nur ein Ermächtigungsgesetz erlassen wollen; und bloss dann ist von dieser Vermuthung abzugehen, wenn nach dem besonderen Zuschnitte der Verwaltungsorganisation auch das Befehlsgesetz zu erwarten ist. Vor allem ist das wieder von Bedeutung bei der Frage, welchen materiell-rechtlichen Inhalt das durch blosse Vertragspublikation geschaffene Landesrecht besitzt. Mit aller Entschiedenheit leugne ich hier, dass schon allein aus dem Wortlaute des Vertragstextes, der von staatlichen Pflichten handelt, auf den Willen des Gesetzgebers geschlossen werden $197 (dass freilich nach dieser Bestimmung der Befehlshaber der Truppen das Recht hat, für sich selber Beute zu machen, ist im Prozesse der Erben Blücher’s vom Obertribunal zutreffend entschieden worden; Entsch. LIIIS. 4y£f,, Striethorst’s Archiv LIII S. 316 ft.); ferner Oesterreichisches Militärstrafgesetz v. 15. Jan. 1855, $$ 264, 492 u. a. m. . Wenn das MStGB. $ 128 das eigen- mächtige Beutemachen an Sachen verbietet, „welche an sich dem Beute- recht unterworfen sind“, so sollen die hervorgehobenen Worte nicht sowohl eine Verweisung auf völkerrechtliche Vorschriften bedeuten, als viel- mehr gerade der Kommandogewalt überlassen, die beutefähigen Sachen zu bestimmen, namentlich um Retorsion und Repressalie üben zu können. Vergl. die Motive in den Drucks. d, Reichstags 1. Leg.-Per. III Sess. 1572. I No. 5 S. 106. SS. auch Löning, Verwaltung des Generalgouvernements im Elsass. Strassburg 1874. S. 115f. — Aehnliche Erwägungen haben dazu geführt, die schwere Strafbestimmung im M StGB. $134 gegen Leichenraub nicht auf die Be- raubung des gebliebenen Feindes auszudehnen ; die Verübung dieser That ist nur nach $ 139 als eigenmächtiges Beutemachen strafbar, kann demnach sogar erlaubt werden. Vergl. die Motive a. a. O0. S. 110. S. aber auch englische Foreign Enlistment Act 1870, sect. 8 („without license of Her Majesty“) u. v. a. m. — Es wäre ein schwerer Irrthum, wolle man annehmen, dass solche Bestimmungen völkerrechtswidrig seien. Die völkerrechtliche Pflicht kann auch unter ihrer Herrschaft stets erfüllt werden.

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