Völkerrecht und Landesrecht

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 189206295X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-239471

Document type:: Monograph

Author:: Triepel, Heinrich http://d-nb.info/gnd/117417920

Title:: Völkerrecht und Landesrecht

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: Mohr Siebeck

Year of publication:: 1907

Scope:: XII, 452 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Drittes Kapitel. Das Verhältniss der Rechtsquellen

Collection:: Economics Books

424 kunden einschränkt!) u. s. w., so werden, meine ich, durch die Vertragsveröffentlichung die dem Vertrage konformen gesetzlichen Gebote und Verbote an das Gericht erlassen, — ganz abge- sehen davon, dass etwa schon nach dem Willen des Vertrags die Begründung subjektiver Rechts- und Pflichtverhältnisse erforder- lich ist. Zu demselben Schlusse gelange ich, wenn die Hand- lung, zu welcher der Vertrag verpflichtet, nach Lage der staat- lichen Organisation von den dem Staate eingegliederten Selbst- verwaltungskörpern, z. B. den Gemeinden, vorgenommen werden muss. Und das Gleiche nehme ich endlich an, wenn der Bundesstaat einen Vertrag in „Gesetzesform“ publicirt, dessen Ausführung den Organen seiner Gliedstaaten obliegt, gleich- viel ob deren „Regierung“, Verwaltungsbehörden oder Gerichte da- mit befasst sein müssen. So ist es denn sicherlich richtig, dass die Veröffentlichung der vom Deutschen Reiche geschlossenen Auslieferungsverträge, seiner Zollverträge, der Verträge, in denen es die Strafverfolgung im Auslande begangener Delikte zusagt?), in denen es die Naturalisation von Ausländern nur unter Zu- stimmung des Heimathstaates vorzunehmen ®), das Landen eines Kabels nur unter besonderen Bedingungen zu gestatten ver- spricht‘), — dass, sage ich, diese Veröffentlichung den Erlass einer bindenden gesetzlichen Weisung an die gliedstaatlichen Or- gane bedeutet, die der Aufhebung oder Einschränkung durch Ge- setz oder Verordnung des Einzelstaates unzugäneglich ist.5) 1) Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und Oesterreich-Ungarn vom 25. Febr. 1850 (RGBl. 1881 S. 4). 2) So verwandeln der Auslieferungsvertrag mit Brasilien v. 17. Sept. 1577 (RGBl 1878 S, 293) Art. 2 Abs. 2, der Vertrag mit Belgien wegen Bestra- fung der dort begangenen Forst-, Feld-, Fischerei- und Jagdfrevel vom 29. April 1885 (RGBl. S. 251) sicherlich das „kann“ des $ 4 StGB.’s in ein „muss“. Aber ich meine eben nur aus dem oben entwickelten Grunde, und halte es nicht für so, ganz selbstverständlich, wie es in der Litteratur regelmässig hingestellt wird; s. z. B. Binding, Handbuch I 8. 405; H. Meyer, Lehrbuch d. deutsch. Strafrechts. 5. Aufl. Erlangen 1895. S. 123 Note 40; Delius, Zeitschr. f. d. ges. Strafrechtswiss. XVI S. 276. Bezüglich des Vertrags mit Belgien würde auch StGB. & 6 nicht genügen, um die Verfolgung schon wegen des Vertragsschlusses zur gesetzlich obligatorischen zu machen. 3) Freundschaftsvertrag mit Persien v. 11. Juni 1873 (RG Bl. S. 351) Art. 17, 4) Internat. Kabelvertrag (s. oben S. 281 Note 1) Art. 3. 5) Bezüglich der Verträge der Schweizer. Eidgenossenschaft vergl. u. a. Entsch. des Bundesgerichts VIII &. 443.

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