Völkerrecht und Landesrecht

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 189206295X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-239471

Document type:: Monograph

Author:: Triepel, Heinrich http://d-nb.info/gnd/117417920

Title:: Völkerrecht und Landesrecht

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: Mohr Siebeck

Year of publication:: 1907

Scope:: XII, 452 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Drittes Kapitel. Das Verhältniss der Rechtsquellen

Collection:: Economics Books

426 wird es beikommen zu sagen, der Kaiser sei gesetzlich verpflichtet, den amerikanischen Konsuln in Gemässheit des Konsularvertrags vom 11. Dezember 1871!) das Exequatur zu ertheilen, weil der im Reichsgesetzblatte püblizirte Vertragstext solche Verpflichtung enthält.?) Aber ebensowenig sollte man behaupten, dass die blosse Publikation von Handelsverträgen, in denen sich die Reichsregierung zur Unterlassung von Ein- oder Ausfuhrverboten zu Ungunsten des anderen Theils verbindlich macht, den nach be- stehendem Zollrechte zur Vornahme solcher Prohibitivmaassregeln kompetenten Organen das dem Vertrage entsprechende gesetz- liche Verbot entgegenhalten solle. Die „formelle Gesetzes- kraft“ solcher Verträge wäre m. E. der allerletzte Grund, der uns nöthigen würde, die mit Zustimmung des Bundesraths er- lassene kaiserliche Verordnung, betreffend das Verbot der Aus- fuhr von Streu- und Futtermitteln vom 4. Juli 1893 als reichs- rechtlich nichtig zu betrachten, obschon ihr Widerspruch zu mehreren Handelsverträgen nicht wohl geleugnet werden kann.) 1) RGBL 1572 8, 93. ; 2) Wenn die Elbschiffahrtsakte vom 23. Juni 1821, in der die Kontra- henten die Unterhaltung gewisser Anlagen zusicherten, in den Gesetzblättern der einzelnen Staaten publicirt wurde, so entstand dadurch keineswegs eine Jlandesrechtliche Pflicht des Staats zu jenen Leistungen. Richtig Entsch. d. Reichsgerichts in Civils. XXXVI 8. 183ff. 3) Die Gültigkeit dieser vielangefochtenen Verordnung wird uur von Arndt, Annalen des Deutschen Reichs. 1895. S. 181 ff. zugegeben, aber aus anderem als dem im Texte erwähnten Grunde, Im Uebrigen hat sich, so viel ich sehe, die gesamte Litteratur, im Banne des Dogmas von der „formellen Gesetzeskraft“ publicirter Verträge, gegen die Gültigkeit erklärt, S. nament- lich Stoerk, Archiv f. öff. Recht IX S. 23£.; Laband I S. 636 Note 2; Heilborn, Archiv f. öff. Recht XII S. 199; v. Seydel, Commentar 2. Aufl, S. 232. (Von der hier einschlagenden verfassungsrechtlichen Frage über das Verordnungsrecht bezüglich der Ein- und Ausfuhrverbote kann ich ab- sehen.) — Völlig unbegreiflich ist es aber, wenn man der „formellen Gesetzes- kraft“ des publicirten Vertrags sogar die Wirkung zuschreibt, dass nunmehr der Regierung Dinge verboten seien, die weder der Vertrag, noch das bisherige Landesrecht untersagt. So erklärt Delius, Böhm’s Zeitschr. V S. 529, Goltdammer’s Archiv XLVI S. 24 Note 7 zwei Recipro- citätserklärungen, durch welche die Reichsregierung der Schweiz die Aus- lieferung wegen mehrerer im Vertrage von 1874 nicht vorgesehener Delikte zugestand (s. Böhm’s Zeitschr. III S. 467; Goltdammer’s Archiv XLIIT S. 165 Anm. *) schon deshalb für nichtig, weil die Auslieferung wegen der nicht im Vertrage aufgeführten Verbrechen verboten sei! Aehnliche Irrthümer sind häufig genug.

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