Völkerrecht und Landesrecht

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 189206295X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-239471

Document type:: Monograph

Author:: Triepel, Heinrich http://d-nb.info/gnd/117417920

Title:: Völkerrecht und Landesrecht

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: Mohr Siebeck

Year of publication:: 1907

Scope:: XII, 452 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Drittes Kapitel. Das Verhältniss der Rechtsquellen

Collection:: Economics Books

132 seine materielle Kraft wenigstens mit dem Tage der Verkündung zu beginnen hat.!) Jeder staatliche Rechtssatz bleibt so lange in Kraft, als er nicht durch einen späteren aufgehoben wird, oder bis der Augen- blick eintritt, auf den er selbst seine Geltungsdauer abgestellt hat. Für das völkerrechtsgemässe Landesrecht ist auch hier nichts Besonderes zu sagen. Selbst wenn das völkerrechtliche Rechtsverhältniss erlischt, . dessen Entstehung die Schöpfung des landesrechtlichen Satzes motivirt hatte, so ist nicht selbstver- ständlich, dass dieser gleichzeitig zu gelten aufhöre. Immer kommt es allein auf den Willen des Staates an, und der Staat zann ein grosses Interesse an der Fortdauer des nunmehr völker- rechtlich irrelevanten oder auch völkerrechtswidrigen Rechtes yesitzen.?) Allein die Regel wird sein, dass das Gesetz, das auf spezieller internationaler Vereinbarung ruht — nur um solche kann es sich hier handeln —, von vornherein erklärt, es wolle nur so lange gelten wie diese.?) Auch ohne ausdrückliche Be- 1) Wird ein Vertrag, der eine Bestimmung über den Beginn seiner Geltung enthält, zwar vor diesem Termine, aber ohne die erforderliche Ge- nehmigung des Parlaments veröffentlicht (so der deutsch-Österreichische Handelsvertrag vom 16. Dez. 1878, RGBl. S. 365), so bedeutet die nach- :;rägliche Vorlage an und die Genehmigung durch die Volksvertretung — ab- gesehen von etwaiger Indemnitätsertheilung — Einbringen und Annahme eines Jesonderen Gesetzes, welches das vertragsgemässe Recht mit rückwirkender Kraft einführt. Dieses Gesetz bedarf aber ganz zweifellos der Verkündung, lie durch eine Bekanntmachung des ’Reichskanzlers über die erfolgte Zu- stimmung (s. RGBIl. 1879 $S. 11) in höchst ungenügender Form bewirkt wird. Wenn Heilborn, a. a. 0. S. 169. die Entbehrlichkeit der Verkündung lamit rechtfertigen will, dass die vorherige Verkündung des Vertrags die Einführung eines „suspensiv bedingten“, nämlich durch die künftige Billigung des Reichstags bedingten „Vertragsgesetzes“ bedeute, so ist das sicher unrichtig, Eine nichtige Verordnung ist doch in alle Wege kein bedingtes Gesetz! . 2) Richtig Seligmann, a. a. 0. S. 216f. — Besonders naheliegend ist das, wenn ein Gesetz anfänglich völkerrechtlich irrelevant war und erst später zu gebotenem Recht wurde; s. oben S. 284. 3) Es bemisst entweder seine Dauer durch Angabe einer bestimmten, mit der Vertragsdauer übereinstimmenden Frist, so z. B. die kaiserl. Verordnung, betr. die Einschränkung der Gerichtsbarkeit der deutschen Konsuln in Egypten, v. 23, Dez, 1875, $ 7, oder es sagt schlechthin, es wolle auf die Vertragsdauer velten: so das mehrerwähnte Reichsgesetz vom 17. Juli 1551, $ 1: „für die

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