Völkerrecht und Landesrecht

Volkswirtschaftspolitik (2.1902)

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 189206295X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-239471

Document type:: Monograph

Author:: Triepel, Heinrich http://d-nb.info/gnd/117417920

Title:: Völkerrecht und Landesrecht

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: Mohr Siebeck

Year of publication:: 1907

Scope:: XII, 452 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Drittes Kapitel. Das Verhältniss der Rechtsquellen

Collection:: Economics Books

523 erforderlichen Ermittelungen in betreff der Hilfsbedürftigkeit anzu- stellen. Sie kann nicht diesen Nachweis von den Antragstellern ver- langen. Damit ist diesen ausdrücklich der Charakter als Bittsteller gegeben und ihnen nicht ein Recht auf Unterstützung eingeräumt. Man vermeidet damit zugleich den Anreiz zu falschen Darstellungen von Seiten der Bedürftigen. Nach dem preussischen Gesetze ist den Armen das Folgende zu gewähren: Obdach, wie es unsere klimatischen Verhältnisse verlangen, und es gehört dazu auch das unentbehrliche Hausinventar, Betten ete, sowie auch Brennmaterial. Ferner die unentbehrlichen Lebensmittel. In Krankheitsfällen ist die erforderliche Pflege, eventuell mit ärzt- licher Behandlung, Arzenei ete. zu gewähren und im Falle des Ab- lebens ein angemessenes Begräbnis, auf welches die Bevölkerung mit Recht ein grosses Gewicht legt. Der $ 1610 des B.G.B.’s enthält die prinzipiell wichtige Bestimmung, dass der zu gewährende Unterhalt standesgemäss sein soll. Nur wer durch sein sittliches Verschulden bedürftig geworden ist, kann nach & 1611 nur den notdürftigen Unter- halt verlangen. In welcher Weise die Unterstützung zu geWähren ist, hat die Armenbehörde allein zu bestimmen, insbesondere, ob dieselbe inner- halb der Häuslichkeit geschehen soll oder in einer Anstalt, z. B. in einem Arbeits- oder Krankenhause ete. Ebenso kann sie als Aequivalent für eine Unterstützung Arbeit von dem Hülfsbedürftigen verlangen, so weit sie den Kräften desselben angemessen ist. Die Armenbehörde hat hier kein Recht, einen Zwang auszuüben. Sie kann gegen seinen Willen niemanden, der nicht seine Willensfreiheit verloren oder sich eines Vergehens schuldig gemacht hat, zwingen, sich den Bestimmungen zu anterwerfen, also zu arbeiten oder in eine Anstalt zu gehen, aber der Bedürftige verliert im Weigerungsfalle die Unterstützung. Es wird einfach angenommen, dass er auf dieselbe freiwillig verzichtet. Bettelei und Landstreicherei ist in ganz Deutschland verboten. Mit Haft wird bestraft, wer als Landstreicher umherzieht und wer selbst bettelt oder Kinder zum Betteln anhält. Mehr und mehr ist man bestrebt, die Armenpflege für Kranke oder Anormale durch die Anstaltspflege zu erweitern. So erklärt das Gesetz von 1891 für Preussen die Landarmenverbände für verpflichtet, Geisteskranke, Idioten, Epileptische, Taubstumme und Blinde, so weit sie der Anstaltspflege bedürftig sind, in geschlossener Armenpflege zu unterstützen. Deshalb haben die Provinzen die nötigen Anstalten herzustellen, um solche Individuen, so weit Aerzte und Behörden Unterbringung in Anstalten für notwendig erachten, darin aufnehmen zu können. Sie sind be- rechtigt, aber nicht dazu verpflichtet, dies auch für Sieche zu thun. Den landrätlichen Kreisen steht das Recht zu, auch für Kranke solche Anstalten herzurichten und ihre Verpflegung in denselben möglichst auszudehnen. Damit ist ein wesentlicher Schritt vorwärts gethan, die geschlossene Armenpflege zu erweitern, die Armenlast grösseren Ver- bänden aufzuerlegen und die Ortsgemeinden zu entlasten. was sicher der Gesamtheit zum Segen vereichen wird. Was ist zu gewähren? Verbot der Land- streicherei.

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