Völkerrecht und Landesrecht

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 189206295X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-239471

Document type:: Monograph

Author:: Triepel, Heinrich http://d-nb.info/gnd/117417920

Title:: Völkerrecht und Landesrecht

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: Mohr Siebeck

Year of publication:: 1907

Scope:: XII, 452 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Erstes Kapitel. Völkerrecht und Landesrecht als Gegensätze

Collection:: Economics Books

51 sieht, alle dem Kreise des öffentlichen Rechts entnommen. Jellinek hat ihnen, freilich unter einer kleinen Abänderung des von Binding aufgestellten Begriffs („Erzeugung einer einheitlichen, rechtlich relevanten Willenserklärung aus mehreren individuellen Willensaktionen‘“), weitere Beispiele aus demselben Rechtszweige') sowie aus dem Privatrechte ®), Kuntze 3) aus allen Rechtstheilen, Menzel speciell aus dem österreichischen Arbeiterversicherungs- rechte *) hinzugefügt. Ich gedenke das Verzeichniss im Folgenden nicht zu vervollständigen — das würde die Grenzen dieser Ab- handlung überschreiten —, höchstens um Einiges zu vermehren. Zunächst genügt das Angeführte, um im Allgemeinen zu erken- nen, welche Thatbestände der junge Rechtsbegriff umfassen soll, zugleich freilich auch um zu sehen, dass diese Thatbestände unter sich wieder recht verschiedener Art sind. Daraus erwächst die Aufgabe, den Begriff noch etwas näher abzugrenzen und — was hier allerdings nur in groben Umrissen geschehen kann - sein Anwendungsgebiet zu gliedern. >) Die Vereinbarung besteht wie der Vertrag aus den zu- sammentreffenden Willenserklärungen mehrerer Personen. Diese Regierungen wie untereinander, so mit dem sogenannten konstituirenden Reichstage bedeutet, zweifelhaft dagegen, ob aus dieser letzteren Verein- barung die Verfassung ihre Kraft schöpft. 1) Jeder von einer Behörde ausgehende Willensakt, der zu seiner Per- fektion der Zustimmung einer anderen bedarf, ferner Uebereinkünfte von Semeinden zur Fusionirung, zur Bildung von Wege-, Schul- und anderen Verwaltungsverbänden, zur Errichtung von Gewerbegerichten oder zur Durch- führung gemeinsamer Krankenversicherung, Abkommen von Ortskranken- zassen zur Schaffung von Kassenverbänden, Verabredung der Vereinigung von Berufsgenossenschaften, freiwillige Errichtung von Berufsgenossenschaften zum Zwecke der Unfallversicherung (aa. 0. S. 194, 195), ; 2) Vereinbarung der Verfassung von Korporationen, Beschlüsse ihrer kollegial ausgestalteten Organe, Beschlüsse der „Majoritätsverbände‘“, gemein- same Willensaktionen der im Gesamthänderverhältnisse stehenden Personen ‚Handelsgesellschafter, Miteigenthümer, Mitvormünder. Eltern, des Familien- "athes). a. a. O0. S. 196, 197. 3) In seiner oben 8.37 Note 4 citirten Abhandlung über den „Gesamtakt‘“. 3. 29. Hier führe ich ihn aber nur an, weil seine Schrift zahlreiche für uns Wichtige Beispiele liefert. Den Begriff der Vereinbarung haf. er nicht klar erfasst. 4) a. a. 0. S. 116f. 5) Diese Nothwendigkeit betont mit Recht Brockhausen a, a. 0. 3.58. Freilich Jleugnet er schliesslich, nachdem er einige, auch meines Er- achtens nicht hierher gehörige Thatbestände ausgeschieden hat, für den Rest lie Nothwendiekeit des neuen Begriffs.

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