Völkerrecht und Landesrecht

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 189206295X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-239471

Document type:: Monograph

Author:: Triepel, Heinrich http://d-nb.info/gnd/117417920

Title:: Völkerrecht und Landesrecht

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: Mohr Siebeck

Year of publication:: 1907

Scope:: XII, 452 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Erstes Kapitel. Völkerrecht und Landesrecht als Gegensätze

Collection:: Economics Books

Aber Rechts- und Gewaltgemeinschaft bilden nicht die einzige Veranlassung zur Vereinbarung. Wir begegnen ihr überhaupt überall, wo aus gleichen Interessen gleicher Wille entspringt, der sich mit anderen zur Verfolgung eines jedem Interesse gleichmässig dienenden Zwecks verbindet, den der Einzelne zu erreichen aus rechtlichen oder thatsächlichen Gründen unfähig ist oder sich unfähig erachtet. Es ist Vereinbarung, wenn sich mehrere Ministerien über den Erlass einer Verordnung, z. B. einer Prüfungsordnung für Juristen !), über den gemeinsamen Erlass einer Fahrradordnung ?) und dergl., wenn sich mehrere deutsche Staaten über Bildung gemeinschaftlicher Sachverständigenvereine 3), über den Sitz und die Anstellung der Vorstandsbeamten einer Versicherungsanstalt einigen, deren Bezirk sich über mehrere Bundesstaatsgebiete erstreckt *), wenn mehrere Strafgzerichte über Gesetz zu schaffen, sondern ihr Wille beiderseits nur auf Setzen je einer für den Gesamterfolg unerlässlichen Bedingung, nämlich des Bun- desraths-, Reichstagsbeschlusses als solchen (ja innerhalb der Kollegien der Wille jedes Mitglieds im Zweifel nicht einmal auf diesen Beschluss, sondern nur auf die Abgabe seiner Stimme) gerichtet sei. Man sieht, wie sich eine zu enge Fassung des Willensbegriffs (s. auch ebenda S. 24ff, 43 f., trotz der Bemerkung S. 24 bei Note 1) rächen kann. Ein merkwürdiger Bundes- rathsbeschluss, bei dem niemand die „Absicht“ hat, ein Gesetz zu schaffen, und aus dem dann doch ein Gesetz hervorgeht! Die Berufung darauf, dass weder das abstimmende Kollegialmitglied, noch das Kollegium als solches wisse oder auch nur immer glaube, dass der andere Willensfaktor dasselbe wollen werde wie es selbst, ist verfehlt. Sie beweist nur, dass es neben der vollen- deten auch versuchte Vereinbarungen giebt, und dass jemand mit dem Be- wusstsein handeln kann, es werde seine Handlung im Stadium des Versuchs stecken bleiben. Die Ausführungen Schmidt’s erklären sich dadurch, dass er darthun will, es sei der Wille des Staates ein „eigener und specifischer“, der nicht mit den bei der Bildung des Staatswillens betheiligten Individual- willen zusammenfalle. Darum die Anschauung, dass diese Individualwillen nur auf ihre Mitwirkung bei der Staatswillensbildung, nicht aber auf das ge- richtet seien, was nur der Staatswille wolle. Auf den m. E. unhaltbaren, aber interessanten Gedanken einzugehen, muss ich mir hier versagen, 1) Vergl. z. B. aus jüngster Zeit die im Einverständnisse mit dem Kultus- minister erlassene allg. Verf. d. preuss, Justizministers v. 18. Januar 1897, betr. die erste jurist. Prüfung. 2) S. die gemeins. Verordg. der Kgl. Sächsischen Ministerien der Finan- zen und des Innern v. 23. Nov. 1893. 3) Nordd. Bundesgesetz vom 11. Juni 1870, $ 31. 4) Reichsges. betr. die TInvaliditäts- und Altersversicherung v. 22. Juni 1889, 88 43, 47. 64.

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