Völkerrecht und Landesrecht

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 189206295X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-239471

Document type:: Monograph

Author:: Triepel, Heinrich http://d-nb.info/gnd/117417920

Title:: Völkerrecht und Landesrecht

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: Mohr Siebeck

Year of publication:: 1907

Scope:: XII, 452 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Erstes Kapitel. Völkerrecht und Landesrecht als Gegensätze

Collection:: Economics Books

1. F. Wachenfeld, Strafrecht. 311 heißen. Grundsätzlich verleiht er seinen Schutz nur den von ihm anerkannten Religions— gesellschaften. Andere, die sich in seinem Gebiet bilden und von ihm geduldet werden, schützt er lediglich in ihrem höchsten Gut, d. i. in ihrem Gottesbegriff und in der äußeren Möglichkeit, den Gottesdienst auszuüben. . Verbrechen gegen tatsächlich bestehende Religionsgesellschaften. Dahin gehört die Gotteslästerung (8 166 Si.G.B). Sie ist ein Delikt, das sich gegen jede im Staat geduldete Religionsgesellschaft richten kann. Sie ist selbstverständlich kein Verbrechen gegen Gott selbst, dessen Unverletzlichkeit schon aus seinem Wesen folgt, ondern gegen die Religionsgesellschaft in ihrer Vorstellung, die sie sich von Gott macht. Deren Gottesbegriff ist der Maßstab für das Vorliegen einer Gotteslästerung. Weder kommt dafür irgend eine abstrakte philosophische noch die individuelle Gottesidee desjenigen in Betracht, welcher die Lästerung vernimmt. So weit der Gottesbegriff der Religions— zesellschaft reicht, so weit ist das Delikt möglich, darum einer christlichen Kirche gegenüber auch durch Beschimpfung von Christus als Gottessohn. Die verbrecherische Tatigkeit iußert sich in Lästern durch Schmähen, d. i. Böses reden. Doch ist, um der weitgehendsten abfälligen Kritik Spielraum zu lassen, nicht jedes Lästern strafbar. Es muß eine Roheit im Ausdruck hinzukommen, und selbst, wenn dies der Fall ist, hängt die Strafbarkeit noch von dem Erfolg ab, daß irgend jemand an der mitangehörten oder gelesenen Außerung Argernis genommen hat. Um den privaten Meinungsaustausch in keiner Weise einzuschränken, begnügt ssich schließlich das Gesetz damit, die öffentliche Begehung des Delikts, also nur diejenige ÄAußerung szu ahnden, welche nicht ausschließlich für einzelne hestimmte Personen berechnet war. Sollen die im Staat geduldeten Religionsgesellschaften existieren können, so muß hr Gottesdienst vor Störung, und der Ort, an dem sie sich hierzu versammeln, vor Herabwürdigungen gesichert sein. Darum erscheint einmal als Delikt die Hinderung und Störung, sei es des ganzen Gottesdienstes, und zwar des aktiven (Vornahme von Kultus— handlungen) wie des passiven (Verrichtung der Andacht), oder einzelner gottesdienstlicher Verrichtungen z. B. Taufe, Trauung (8 167 St. G.B.). Sodann ist der beschimpfende Unfug in Kirchen oder anderen zu Nreligiösen Versammlungen bestimmten Orten unter Strafe gestellt. Diese tritt ein ohne Rücksicht darauf, ob der Unfug öffentlich begangen und ob jemandem damit Ärgernis gegeben wurde (J 166 St. G. B.) 11. Verbrechen gegen Religionsgesellschaften mit Korporations— rechten. Während mit den bisher angegebenen Bestimmungen jede tatsächlich bestehende Religionsgesellschaft geschützt wird, genießen erhöhten Schutz die im Gebiet des Reichs nit Korporationsrechten ausgestatteten Religionsgefellschaften, also vorwiegend die ver— schiedenen christlichen Kirchen und das Judentum. Ihnen gegenüber wird die öffent⸗ liche Beschimpfung sowohl ihrer selbst als auch ihrer Einrichtungen (z. B. Papsttum, Predigtamt) und Gebräuche (z. B. Reliquienverehrung) gestraft, also derjenigen Dinge, A welchen, abgesehen von dem Gottesbegriff, ihr Wesen besteht (8 166 St. G.B.). Die Beschimpfung eines Dogmas ist nicht Beschimpfung einer Einrichtung oder eines Ge— Zrauchs, wohl aber der Religionsgesellschaft selbst. Von den Einrichtungen und Ge— räuchen sind einzelne verehrungswürdige Gegenstände (z. B. heilige Schriften) oder Personen (z. B. Luther), bedeutungsvolle Ereignisse (z. B. Vatikanisches Konzil) zu unterscheiden. Immerhin kann aber in deren Beschimpfung eine indirekte Beschimpfung der Religionsgesellschaft selbst liegen. III. Störung der Totenruhe und des Gräberfriedens (8 168 St.G. B.). Der Tote gehört keiner besonderen Religionsgesellschaft mehr an. Ihn zieht jede Religions— zesellschaft in den Bereich ihrer eigenen religiösen Vorstellungen. Darum hat der Gesetz⸗ zeber die Störung der Totenruhe und des Gräberfriedens als ein solches Religiond— delikt behandelt, das nicht von ven Anschauungen der Religionsgesellschaft, welcher der Verstorbene bei Lebzeiten angehörte, abhängt. Nach drei Richtungen sind Strafen vor— zesehen: für die unbefugte Wegnahme der Leiche (d. i. der tote Menschenleib, solange er die Individualität erkennen läßi) aus der Obhut des Berechtigten, ferner für die

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