Deutsche Geschichte: Deutsche Geschichte

Report of the Royal Commission on Labour in India

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1892063557

Document type:: Multivolume work

Author:: Lamprecht, Karl http://d-nb.info/gnd/118569015

Title:: Deutsche Geschichte

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Gaertner

Year of publication:: 1891-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1892066122

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236166

Document type:: Volume

Author:: Lamprecht, Karl http://d-nb.info/gnd/118569015

Title:: Deutsche Geschichte

Volume count:: Bd. 5, Hälfte 2

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Gaertner

Year of publication:: 1895

Scope:: XV, S. [359]-767

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Document type:: Multivolume work

Structure type:: Contents

Collection:: Economics Books

108 Vermögenszuwachssteuergesetz. § 3. Dem pr. OVG. ist allerdings darin nicht ohne Einschränkung beizrrtreten, daß es „den steuerrechtlichen Grundsätzen nicht entsprechen würde", wenn Be züge die bei den Empfängern nicht angerechnet werden, beim Verpfnchteten rn Abzug gebracht würden. Ein solcher allgemeiner Grundsatz besteht nicht. Dem bad. BGH. ist auch zuzugeben, daß den Verpflichteten eine Verbindlich keit der in § 7 c bezeichneten Art „rechtlich und wirtschaftlich wie zed e andere Schuld belastet". Aber schon die Fassung des § 7 BSt.G.: „Die Vorschrift in $ 6 Nr. 5 gilt nicht" weist dararif hin, daß Ansprüche der in § 7 bezeichneten Art nicht als solche der „in § 6 Nr. 5 bezeichneten Art" im Sinne des 810 an zusehen sind. Das Gesetz unterscheidet eben zwischen solchen der in § 6 Nr. 5 unb solchen in § 7 bezeichneten Arten. Einer ausdrücklichen Anordnung wegen des Ausschlusses der Leistungen und Ansprüche der im § 7 bezeichneten Art in s 10 bedurfte es daher nicht. Der Auslegung des pr. OVG. ist mithin beizutreten. Nicht erforderlich ist, daß tatsächlich die entsprechende Berechtigung beim Berechtigten zur Abgabe herangezogen wird. y ) Der Wert der Leistungen ist ebenso wie der Kapitalwert" nach § (> Nr. 5 BSt.G" der gemeine Wert. Bei Feststellung des Wertes eines von dem Abgabepflichtigen zu leistenden Altenteils sind auch solche Verpslichtuugen zu berücksichtigen, die ihm zwar keine unmittelbaren Aufwendungen an Geld oder Geldeswert verursachen, ihn aber auf andere Weise in der Nutzung semes Grundstücks behindern. Daher kann der Jahreswert, nach dem der Altenteil zu kapitalisieren ist, sehr wohl höher sein als der von dem Einkommen in Abzug zu bringende Jahreswert spr. OVG. in St. 9 S. 361 ff.). Abzugsfähig sind nur Schulden und Leistungen des Steuerpflichtigen. Aber wie das Aktivvermögen der Ehegatten nach § 14 BSt.G. zusammen gerechnet wird, so werden es auch deren Schulden und unter § 6 Ziff. 5 fallende Leistungen, und da nach § 9 BSt.G. das zu einem Lehen, Fideikommiß oder Stammgut gehörige Vermögen als Vermögen des Inhabers „gilt, gelten auch die Schulden und Leistungsverpflichtungen deS Lehens, Fideikommllses oder Stammguts als solche des Inhabers. Besitzt der Steuerpflichtige eigenes Vermögen nicht, so sind daher seine eigenen Schulden von dem Aktivvermögen seines Ehegatten bzw. des Lehens, Fideikommisses oder Stammguts rn Älbzug zu bringen (pr. OVG. in St. 7 S. 283ff.). . .„ e) Aus § 9 BSt.G. folgt auch, daß Zahlungen, welche ein gtbetlommtß- besitzer nach der Stiftungsurkunde unb ihren Nachträgen an und für Ange hörige der Familie zu leisten hat, als seine Verbindlichkeiten zu behandeln und deshalb nicht als Reallasten bei der Bewertung der Fideikommißgüter zu berücksichtigen, sondern von der Summe seines Aktivvermögens abzusetzen sind - deshalb ist die Dauer solcher Lasten für den Fideikommißbesitzer zu prüfen und danach ihre Bewertung vorzunehmen (pr. OVG. in St. 14 S. 390). C) Bürgschaftsverpflichtungen gehören nicht zu den nach §10 BSt.G. abzuqsfähigen Schulden und Lasten; denn auch ein selbstschuldnerpcher Burge ist nur ein Bürge, der aus die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Außer dem ist die Schuld eines selbstschuldnerischen Bürgen, solange er vom Gläubiger nicht in Anspruch genommen wird, zweifechaft, und zweifelhafte Schulden und Lasten werden nach § 44 BSt.G. bei der Ermittlung des wehrbeitrags pflichtigen Vermögens nicht berücksichtigt (so in Beziehung aus den WB. pr. OVG. V W B 345 v. 12. Febr. 1916). b) Einschränkungen der öbzugsfähigkeit. v ^ t «) Der Ausschluß der Haushaltungsschulden von der Abrechnung hat in der Erwägung seinen Grund, daß dieselben im allgemeinen nicht das Vermögen vermindern, sondern ihre Deckung in den laufenden Einnahmen finden, und ent-

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