Deutsche Geschichte: Neuere Zeit

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1892063557

Document type:: Multivolume work

Author:: Lamprecht, Karl http://d-nb.info/gnd/118569015

Title:: Deutsche Geschichte

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Gaertner

Year of publication:: 1891-

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1892067714

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-237124

Document type:: Volume

Author:: Lamprecht, Karl http://d-nb.info/gnd/118569015

Title:: Neuere Zeit

Volume count:: Abt. 2

Place of publication:: Freiburg im Breisgau

Publisher:: Heyfelder

Year of publication:: 1906

Scope:: XIV S., S. [399] - 873

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Zweites Kapitel. Türkenkriege und spanischer Erbfolgekrieg; Österreich europäische Großmacht

Collection:: Economics Books

7. Titel: Werkvertrag. 38 645—647, 1121 Sejeße nicht ausdrücklich entfdhieden. Eine felle allgemeine Kegel wird fi auch hierüber nicht aufftellen, vielntehr nur fagen lajfen, daß, wenn überhaupt der Unternehmer 100 einen im & 645 begründeten Anfprucdh auf Entlohnung feiner aufgemwendeten Beit, Mühe und Arbeit hat, ein jolcher Anfpruch ihın zunächtt auch im Ginblit auf jpätere weitere Arbeit 2c. im allgemeinen nicht wird abgefprochen werden fönnen. Bol. Lotmar Bd. 2 S. 599 Anm. 3. IV. Da mn“ im 8 645 um Ausnahmefälle handelt, fo bat der auf eine {olde Ausnahme fich berufende Unternehmer auch deren Borausiebungen zU heweifen, Dies gill auch von denjenigen Tatfachen, auf welche er feine Schuldlofigkeit ftüpt. (Meber- einftimmend Dertmann Bent. 6; vgl. au Seuff. Arch. Bd. 48 S. 22). B% HE Frachtvertrag it $ 645 xicht zu eritrecfen, vol. Böthke, Sijenb.-E. 8 646, Sit nach der Befchaffenheit des Werkes die Abnahme ausgefhlojfen, 10 tritt in den Fällen der SS 638, 641, 644, 645 an die Stelle der Abnahme die Vollendung des Werkes. %. |, 579: 11, 582; HL 636 x, 8 646 bildet eine Zufagßbeitimmung ZU 8 640. Sie i{t insbejondere. von Be: lang für die Nerjährung nach S 638, für den Beitpunit der HZälligfeit der Bers güfung nach & 641 und für denjenigen Des Sefahrüberganags nad $ 644. (Riezler, Werkvertrag S. 36 bemängelt mit Recht die Anugsdrucksweile des S 646 in Verbindung mit $ 644 Abi. 1 Saß 1, da e8 nicht Korrekt it, von einer Gefahrtragung des Unternehmer8 5i8 zur Vollendung des Merkes8 zu reden, vielmehr trägt der Unternehmer hier „die Gefahr {hlechthin“.) Val. Lotmar Bd. 2 S. 845. 2. Wegen der Grundlagen und des Unwendungsgebiet3 diefer Zujab- beftimmung val. die Ben. zu S 640. , , Eine Übrahme ift meiltens au8gefchlofien bei Werkverträgen, die auf einen 199. immateriellen (Erfolg abzielen; von Werkverträgen, die auf materiellen Erfolg abzielen, Kommen hier hauptfächlich folcdhe in Betracht, bei denen eine reale Nebernahme Des AMerke8 oder des Gegenitandes, an dem das Werk N a wurde, nicht ftattfinden fann, } B. bei bloßen Heparatur en im Haufe des Yelteller8; vgl. Bem. IV, aber auch 11, e zu S 640. 3, Cine ent{predhende Anwendung des 8 646 ift aud dann möglich, wenn das Werk nach dem Vertragsinhalte nicht an den Befteller, {jondern au einen Dritten her auszugeben it (3. BD. Beitellung Ser Reparatur einer fremden Sache, {. NOS. Bd. 35 S. 136 und Neumann zu 8 646). 8 647. - Der Unternehmer Hat für feine Forderungen aus dem Vertrag ein Pfand- recht an den von ihm Hergeftellten pder ausgebefjerten beweglichen Sachen des Beitellers, wenn fie bei der Herftellung oder zum Bwecfe der Ausbefferung in feinen Befig gelangt find. % I, 547; IL, 583; IIL, 6837. Pfandrecht des Unternehmers an beivegligen Sadhen Des Beiteller$S, Sm Anjchluß an gewille Vorläufer in der älteren @D. (S 41 Nr. 6 — ießt S$ 49 Nr. ON fjowie auch in den Qandesgefeßgebungen (f. 3. HB. PLR. Il. 1 it. 118 974) gibt S$ 647 dem Unternehmer (was nach M. Il, 494 gleichbedeutend fein fol mit „Künitler, Werkmeilter, Handwerker, Arbeiter“) ein gefeßliches Pfaudrecht an beitimmten Segenfinden beim MWerkvertrag. Val. Lotmar 85, 1 S. 383 ff, DD. 2 S. 848. Am einzelnen geitaltet {id diejer Nechtsbehelf wie folgt: 1. Biandberechtigter if Der Unternehmer eines Werkvertrags, d. h. derjenige, welcher felbit mit dem Befteller in einen durch Werkvertrag begründeten Bertrags- berhältnifie {teht — nidht alfo derjenige, weldher 5 a) nur in einem Unterverftrage mit einem Werkunternehner oder ; b) in einem Dienft- oder Qieferungsverhältniffe wal. in8bef. $ 651 Ni. 1 a. €.) ich befindet. Staudinger, BGB, Ib (Souldverhältniffe. Kober: Werkvertrag). 5/6. Aufl,

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