Deutsche Geschichte: Anhang. Bibliographie. Register

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1892063557

Document type:: Multivolume work

Author:: Lamprecht, Karl http://d-nb.info/gnd/118569015

Title:: Deutsche Geschichte

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Gaertner

Year of publication:: 1891-

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 189207334X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-234945

Document type:: Volume

Author:: Lamprecht, Karl http://d-nb.info/gnd/118569015

Title:: Anhang. Bibliographie. Register

Volume count:: Bd. 12 = Schlußbd.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Weidmann

Year of publication:: 1909

Scope:: VIII, 439 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Gesamtregister

Collection:: Economics Books

388 IV. Offentliches Recht. gegliederten Gemeinden und anderen öffentlichrechtlichen Verbänden) und daher „Staats— diener“ in diesem Sinne jeder, der zu solchem Haudeln berufen ist. Es ist klar, daß der so weit gefaßte Begriff auch die obersten Organträger mit umschließt: auch der Monarch und die Volksvertreter erscheinen hier als Staatsdiener. Für gewöhnlich zieht man aber die Begriffsgrenzen enger. Man denkt bei dem Worte Staatsdiener an die Gesamtheit der Personen, welche in Unterordnung unter das Staats— oberhaupt, dem Stagate zur Leistung von Diensten rechtlich verpflichtet sind und versteht unter, Dienst“ hier überall persönliche Arbeits leistung, gleichviel, ob höherer oder niederer, geistiger oder mechanischer Art; Beitragsleistungen zu den Kosten des Gemeinwesens gehören nicht hierher, sondern ins Finanzrecht, Steuern zahlen ist nicht Staatsdienst. Oder — und dies ist der Begriff des Staatsdienstes im engsten und spezifischen Sinne — man versteht darunter nur das Verhältnis und die Tätigkeit der Beamten. Von den Grundzügen des Beamtenrechts soll im folgenden die Rede sein. Es gibt drei typische Rechtssormen des Staatsdienstes in jenem engeren, aber nicht engsten, lediglich die Träger unmittelbarer Staatsorganschaften ausscheidenden Sinne. Der Sats— dienst des Beamten ist eine von den dreien und daher der Begriff des Beamten im Ab— stande von den beiden anderen Formen zu bestimmen. Letztere sind: der Staatsdienst auf Grund privatrechtlichen Vertrages und der Staatsdienst kraft gesetzlicher Untertanen— pflicht. Daß der Staat, als Privatmann sich gebärdend, durch Eingehung von Dienst⸗ oder Werkverträgen sich Arbeitskräfte und Arbeitsleistungen verschaffen kann, ist deutlich, daß er von diesem Können in weiterem Umfange Gebrauch macht, lehrt die Erfahrung Unternehmen öffentlicher Bauten, wissenschaftliche oder künstlerische Produktion für den Staat, Arbeiter in Staatsbetrieben). Die juristische Bestimmung dieser Staatsdienstform im einzelnen ist Sache des Privat-, nicht des Staatsrechts; das hier Wesentliche ist: Staat und Staatsdiener stehen sich gegenüber wie gleich und gleich, der Diener ist recht⸗ lich gebunden, aber nur in Verträgsweise, er ———— satz zu diesem Bilde steht die Rechtsform des Staatsdienstes kraft Unkertanenpflicht, deren ungeheuere praktische Bedeutung aus den beiden Hauptanwendungsfällen, der Militärpflicht und der Gerichtsdienstpflicht (Dienst als Schöffe, Geschworener, Gewerbegerichtsbeisitzer) erhellt. Hier herrscht kein Privatrecht, sondern allein das öffentliche Recht. Pflicht— erfüllung bedeutet nicht Vertragserfüllung, der Soldat dient nicht, weil er will, sondern weil er muß, seine Dienste sind, ebenso wie die des Gerichtspflichtigen, nicht ausbedungen, vielmehr einseitig vom Staate auferlegt, auferlegt freilich nicht nach Verwaltungswillkür, sondern auf Grund und nach Maßgabe des Gesetzes. Die Eigenart des Beamtendienstes ist von den beiden eben angegebenen Rechts⸗ figuren gleicherweise verschieden. Nicht als ob das Beamtenverhältnis ein Mischinstitut halb privat-, halb öffentlichrechtlicher Natur wäre; es hat gar nichts Privatrechtliches an sich, gehört vielmehr ganz dem öffentlichen Recht an. Das Vermittelnde liegt auch nicht darin, daß, wie eine verbreitete Meinung annimmt, das Beamtenverhältnis ein Vertrags- verhältnis, wenngleich nicht des Privat- so doch des öffentlichen Rechts sei; bei Lichte be— sehen ist es überhaupt kein Vertragsverhältnis, sondern ein Unterwerfungsver— hältnis, eine im Vergleich mit dem gemeinen Recht der Untertanenpflichten gesteigerte Subjektion des einzelnen unter den Staat. Darin aber darf die Mittelstellung des Be— amtentums zwischen den beiden anderen Staatsdienstformen erblickt werden, daß der Beamte einerseits zwar seinen Dienst tut, nicht weil er will, sondern weil er muß, daß jedoch anderseits die dauernd wirksame Ursache dieses Müssens, die Qualität als Beamter, die Zugehörigkeit zum Beamtenstand niemals ohne seine Einwilligung entstehen kann. Man beachte wohl: nur der Eintritt in den Beamtenstand, die Begründung des Beamtenverhältnisses erfordert jene Einwilligung, der Inhalt dieses Verhältnisses Jettinet Sostem 168 ff., 188 ff.; Rehm, Die rechtliche Natur des Staatsdienstes, in Hirths Innalen i881 umd 18855b. Seydel Buhet. Stacteettypegect Weedengeße Sen II Uff.; v. Roenne-Zorn, Staalsr. d preuß. Monarchie I416ff.

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