The Constitution of Canada

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1895543282

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-242408

Document type:: Monograph

Author:: Munro, Joseph Edwin Crawford http://d-nb.info/gnd/1113111038

Title:: The Constitution of Canada

Place of publication:: Cambridge

Publisher:: Univ. Press

Year of publication:: 1889

Scope:: XXXVI, 356 Seiten

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Document type:: Monograph

Structure type:: Contents

Collection:: Economics Books

568 Fünfundzwanzigstes Buch. Viertes Kapitel. Reiche immer mehr neue Gesetzesmaterien unterstellt wurden: und bald war es auf dem Wege, sich zu einem allgemeinen Reichsgericht zu erweitern. Dieser Bewegung sekundierte dann eine andere, die vom Reichstage ausging. Im Reichstage wurde schon am 15. No— vember 1871 ein Antrag durchgebracht, der unter Aufhebung aller partikularen Gesetze Rechtseinheit im Reiche für Straf— recht, Strafverfahren und Gerichtsorganisation, kurz für das Janze gerichtliche Verfahren, und ferner ein einheitliches bürger⸗ liches Gesetzbuch forderte. Es war ein Beschluß, dem der Bundesrat am 12. Dezember 18783 fast einstimmig — da— gegen votierten nur die beiden Mecklenburg und Reuß älterer Linie — beitrat, und dem er die Einsetzung einer Kommission zur Ausarbeitung eines bürgerlichen Gesetzbuches sowie die Vorbereitungen zu Gesetzen über das gerichtliche Verfahren folgen ließ. Diese letzteren Gesetze kamen dann seit dem Jahre 1874 vor den Reichstag, zunächst in einem Zustande, der die Gerichts- barkeit der Einzelstaaten noch außerordentlich schonte. Indes im Reichsstag wurden sie im Herbst 1874 gerade von diesem Gesichtspunkte aus und vornehmlich von den liberalen Parteien einer gründlichen Kritik unterzogen; und man beschloß die Ein— arbeitung der Meinung des Reichstages in sie einer außer⸗ ordentlichen ständigen Justizkommission zu übertragen, die am 28. Januar 1875 in der Stärke von achtundzwanzig Mitgliedern gewählt wurde. Diese Kommission, die unter dem Vorsitz Miquels fleißig arbeitete, wurde im Herbst 1876 mit ihrer Arbeit fertig, und am 7. November 1881 nahm der Reichstag die von ihr aufs tiefste modifizierte Zivilprozeßordnung, Strafprozeßordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz, wozu im Laufe der Verhandlungen noch eine Konkursordnung gekommen war, mit großer Mehr⸗ heit an. Nun galt es aber die Zustimmung des Bundesrates. Der Bundesrat erklärte anfangs nicht weniger als sechsundachtzig der gefaßten Kommissionsbeschlüsse als unannehmbar. Da eilte Bismarck von Varzin herbei, übernahm seit Jahren zum ersten

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