Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: II. Zivilrecht (Fortsetzung)

Collection:: Economics Books

11. Dorner, Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit. 219 streitigen Gerichtsbarkeit (88 170 45176 G. V. G.), nicht öffentlich sind, unbeschadet der Befugnis des Gerichts, einzelnen zur Verhandlung Zutritt zu geftatten (so nus— drücklich 8 1 bad. Rechts-Pol.O.). 2. Die Vorschriften des G.V.G. über Sitzungspolizei (88 177—-185) finden kraft Reichsrechts auf Verhandlungen der Gerichte, nicht auch der landesrechtlich an ihre Stelle tretenden anderen Behörden (oben 8 5 Ziff. 29, in reichsgesetzlichen Angelegen⸗ heiten der F. G. entsprechende Anwendung (8 8 und 8 194 Abs. 8 F. G. 8.). Im übrigen (auch betreffs der gerichtlichen Beurkundung von Redhtsgeschäften: unten 8883 Ziff. 2) ist die Regelung der Sitzungspolizei dem Landesrecht verblieben. 8 13. Gerichtssprache. 1. Die Vorschriften des G.V. G. über die Gerichts⸗ sprache (88 186—198) sind auf die Angelegenheiten der F.G., und zwar auf die reichsrechtlichen kraft Reichsrechts (6 8 F. G. G.), auf die landesgesetzlichen zumeist durch Landesgesetz (z. B. Art. 1 preuß. F.G.) für entsprechend anwendbar erklärt, jedoch mit der Maßgabe (89 FJ. G. G.), daß die Zuziehung eines Dolmetschers unter— bleiben darf, wenn auch nur der Richter (nicht notwendig? alle Beteiligten; so 8 187 Abs. 2 G. V.G.) der fremden Sprache mächtig ist, daß ferner die Beteiligten auf die Beeidigung des Dolmetschers (88 191, 192 F. G. G.) verzichten können, daß endlich dessen Ausschließung und Ablehnung nach den für Richter (oben 8 9), nicht nach den für Sach— verständige (so 8 193 G. V. G.) geltenden Vorschriften sich regelt. 2. Besondere Vorschriften bestehen für gerichtliche und notarielle Urkunden über Rechtsgeschäfte. Danach ist ein Dolmetscher zuzuziehen: a. wenn bei Geschäften unter Lebenden (Testament oder Erbvertrag sind in diesem Fall überhaupt ausgeschlossen: 88 2248, 2278 B. G. B.) ein Beteiligter stumm oder sonst am Sprechen verhindert und eine schriftliche Verständigung mit ihm nicht möalich ist (6 178 F. G.G.; ebenso, jedoch ausgedehnt auf Taube, im 8 188 G. V. G); b. wenn bei Beurkundung von Geschäften jeder Art ein Beteiligter auch nur erklaͤrt, daß er der deutschen Sprache nicht mächtüg sei (g8 2244, 2276 B. G. B.; 8 178 Abs. 1F. G.G.). Hier entscheidet somit, abweichend vom 8 187 G. V. G., nicht die UÜberzeugung des Richters (Notars), sondern allein die eigene Erklärung des Beteiligten, gleichviel, ob sie richtig ist oder nicht. Die Bestimmung des 8 179 Abs. 1F.66., welche in diesem Sinne erst bei der dritten Beratung im Plenum des Reichstags geändert worden ist, stieß auf entschiedenen Widerspruch der Regierungen, insbesondere wegen der mn den polnisch redenden deutschen Gebietsteilen häufig bemerkten Verleugnung der Kenntnis der deutschen Sprache aus politischen Rücksichten, so daß eine Zeitlang selbst das Zustandekommen des Gesetzes in Frage gestellt schien. Wenn Abs. ddes 81789, dessen Fassung versehentlich underändert blieb, die Feststellung im Protokoll, daß der Beteiligte der deutschen Sprache nicht mächtig ist, bei Strafe der Nichtigkeit vorschreibt, so kann hierunter nunmehr nur noch eine auf Grund der Erklärung des Beteiligten (nicht aber eine auf Gruud richterlicher Überzeugung) getroffene Feststellung verstanden werden (so die herrschende Meinung; abweichend Ecclus in Gruchota BeitrAß S. 298. 537 und Dronke in D.Jur.s. o s —o. 8 14. Beratung und Abstimmung. 1. Die Beratung und Abstimmung in Gerihtskollegien “hat nach 88 F. G. G., der landesrechtlich auf landesgesetzliche Angelegenheiten der F.G. ausgedehnt ist, nach den Vorschriften des G. V. G. 68 196 bis 200) zu geschehen. Dies gilt, vorbehaltlich der Sonderbestimmung des &1874 B.G. B., auch für den Familienrat. Gene, , Auf nicht-gerichtliche Behörden (oben 8 85 Ziff. 2) finden die genannten Vor— schriften keine Anwendung. 8 15. Gerichtsferien. 1. Die Angelegenheiten der F.G. gestatten, wenn nicht die Interessen der Beteiligten geschädigt werden sollen, regelmäßig keinen Aufschub. Daher die (auch landesrechtlich übernommene) Vorschrift, daß auf das gerichtliche Ver—

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